Transatlantiker Merz: „Gefährdung des Friedens geht ausschließlich von Putin aus“

Transatlantiker Merz: „Gefährdung des Friedens geht ausschließlich von Putin aus“
Wikimedia/Michael Lucan/

Berlin. Der neugewählte CDU-Chef Friedrich Merz hat bisher keine erkennbaren Ideen ins Spiel gebracht, die CDU nach der Pleite bei der Bundestagswahl neu aufzustellen und ihr womöglich politisch ein schärferes Profil zu verleihen. Nur in einem Punkt läßt Merz Konturen erkennen: er sieht Rußland als größte außenpolitische Bedrohung – und gibt sich damit einmal mehr als knallharter Lobbyist transatlantischer Interessen zu erkennen.

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Erst diese Woche erklärte Merz im Bundestag wörtlich: „Ich hoffe, daß wir uns hier im Bundestag in der Feststellung einig sind, daß diese Gefährdung des Friedens in Europa ausschließlich von der Russischen Föderation und ausschließlich von Wladimir Putin ausgeht.“ Auf den „Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze“ müsse es „eine klare und unmißverständliche Antwort“ geben.

In einem Interview der „Welt“ legt Merz nun nach und forderte: „Deutschland darf keine Rußland-Politik über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg machen, vor allem nicht über die unserer polnischen Nachbarn.“ Was die Ostseepipeline Nord Stream 2 angeht, sei es ein schwerer Fehler gewesen, „daß Deutschland nicht gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Haltung zu Nord Stream 2 von Anbeginn an gefunden hat“.

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Natürlich verteidigte Merz die intensiven außenpolitischen Beziehungen zu den USA und erklärte, die Vereinigten Staaten blieben „die einzige Weltmacht des Westens, die die politische Kraft und die militärischen Fähigkeiten hat, unsere Freiheit zu verteidigen“. (mü)

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