Tauziehen um Nord Stream 2: Zertifizierungsverfahren kann weitergehen

Schwerin. Seit Monaten ist die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt. Sie könnte jederzeit in Betrieb genommen werden und schlagartig den drohenden Gas-Notstand in Deutschland beenden. Doch in Deutschland ist Nord Stream 2 ein Politikum. Weil sich Teile der neuen Ampel-Regierung vor allem transatlantischen Interessen verpflichtet sehen, wird die Inbetriebnahme der Pipeline nach Kräften verzögert. Jüngste Schikane ist, daß die Betreibergesellschaft eine eigene Tochterfirma mit Sitz in Deutschland gründen mußte, damit die Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur weitergehen kann. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Das ist jetzt geschehen – die geforderte Tochterfirma wurde nun gegründet. In Schwerin gibt es jetzt die Gas for Europe GmbH als deutsches Tochterunternehmen von Nord Stream 2.

Dennoch hält sich die Bundesnetzagentur noch bedeckt, wann sie das Verfahren fortsetzen wird. „Das Zertifizierungsverfahren bleibt so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist und die Bundesnetzagentur in der Lage sein wird, die Unterlagen der Tochtergesellschaft auf ihre Vollständigkeit hin zu prüfen“, teilte sie gegenüber der dpa mit. Weitere Verzögerungen sind vorprogrammiert. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Die Bundesnetzagentur hat nun zwei Monate Zeit, das Verfahren weiterzubearbeiten. Anschließend kann die EU-Kommission in Brüssel innerhalb von vier Monaten eine Stellungnahme abgeben. Danach hat die Bundesnetzagentur weitere zwei Monate Zeit, um die Zertifizierung zu erteilen.

Ursprünglich sollte die Pipeline bereits 2019 in Betrieb gehen; diverse Rechtsänderungen der EU sowie Sanktionen durch die USA haben die Inbetriebnahme aber inzwischen um über zwei Jahre verzögert. (se)

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