Tauziehen um Corona-Politik: FPÖ fordert Volksabstimmung
Die österreichischen Freiheitlichen treiben die Regierung unter Kanzler Kurz beim Thema Corona weiter vor sich her. Jetzt hat FPÖ-Chef Hofer gefordert, daß die Bevölkerung über die weitere Corona-Politik im Lande entscheiden soll – zum Beispiel über weitere „Lockdowns“. Für ihn sei dies ein „logischer Schritt“. Auch „die bereits durch die Hintertür umgesetzte Testpflicht“ müsse einer Beurteilung unterzogen werden. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Konkret solle darüber abgestimmt werden, „ob es weitere Lockdowns in Serie geben oder ein freies öffentliches Leben mit klaren Regeln ermöglicht werden soll“.
In den vergangenen Monaten seien die Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt worden, „manchmal sogar über das verfassungsrechtlich erlaubte Maß hinaus“, teilte Hofer in einer Presseerklärung am Samstag mit. Daher wäre eine Volksabstimmung ein „logischer Schritt“. (mü)
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