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Berlin. Mehr als ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver ist es nicht: die Grünen haben jetzt ihren eigenen „Zehn-Punkte-Plan“ vorgelegt, um die Migrationskrise zu entschärfen und die innere Sicherheit zu stärken. Bislang waren
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Berlin/Budapest. Die Aufwertung der AfD auf dem internationalen Parkett läuft auf Hochtouren. Jetzt kann sich Frontfrau Alice Weidel über eine Einladung aus Ungarn freuen. Kommende Woche, noch vor der
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Berlin. Nach der verlorenen Bundestagsabstimmung über das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz entzaubert. Nicht wenig hat dazu auch die demonstrative Kritik von Altkanzlerin Merkel beigetragen, nachdem
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Berlin/Hamburg/Hannover. Für die CDU ist das eine ganz neue Erfahrung: nach dem gemeinsamen Bundestagsvotum mit der AfD am Mittwoch kam es in zahlreichen Städten zu Übergriffen auf Büros
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Erfurt. Im Thüringer Landtag hat die AfD jetzt erstmals von ihrer Sperrminorität Gebrauch gemacht, um Gremien zu blockieren. Sie besteht als stärkste Fraktion auf einem Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission,
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Berlin. Das Bundesinnenministerium teilte jüngst auf Anfrage der AfD mit: die Angriffe auf Mitglieder und Büros von politischen Parteien haben 2024 erneut zugenommen. Sage und schreibe 3964 Vertreter verschiedener Parteien
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Berlin. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht steht eine Änderung des Parteinamens bevor. Der Name der Parteigründerin soll demnach künftig nicht mehr darin vorkommen, aber das eingängige Kürzel „BSW“ soll beibehalten werden,
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Wien. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich zeichnet sich eine interessante Einigung ab: die ÖVP ist offenbar bereit, die von den Freiheitlichen schon im Wahlkampf erhobene Forderung
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Berlin. Beobachter von Links bis Rechts sind sich einig: am Mittwoch ist im Bundestag die „Brandmauer“ gegen die AfD gefallen. Das sieht Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz, der sie bis vor wenigen
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Berlin. Bei den Grünen fallen wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl die letzten Hemmungen: unerachtet des sich abzeichnenden Stimmungsumschwungs in der Bevölkerung und unbekümmert um die Bluttat von Aschaffenburg hat
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Berlin. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Atman, ist offenbar unterfordert. Sie sucht deshalb verzweifelt nach neuen Tätigkeitsfeldern für ihre Behörde – und ist im aktuellen Altersbericht der Bundesregierung fündig geworden. Senioren
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Berlin. Handlungsbedarf erkennt die Bundesregierung normalerweise nur, wenn es gegen Rechts geht. Jetzt, angesichts der ausufernden Ausländergewalt im Land, bleibt sie hingegen tatenlos. Sie erteilt deshalb Forderungen nach der Ausrufung
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St. Pölten. Der Siegeslauf der Freiheitlichen in Österreich geht weiter. Auch bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, die am vergangenen Sonntag stattfanden, konnte die FPÖ zum Teil historische Zugewinne verzeichnen. In
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Berlin. Trotz des steigenden Unmuts in der Bevölkerung über die explodierende Ausländergewalt in Deutschland will die Politik dem Land noch höhere Ausgaben für die Alimentierung von Migranten zumuten. Bundesinnenministerin Faeser
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Nürnberg/Damaskus. Die Verwirrung um syrische „Flüchtlinge“ in Deutschland wird immer größer: während sich deutsche Politiker den Kopf darüber zerbrechen, ob die rund 900.000 in Deutschland lebenden Syrer nach