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Stuttgart. Der Verfassungsschutz wird immer mehr zum Kampfinstrument der etablierten Parteien gegen unerwünschte Kritiker. Auch in Baden-Württemberg hat sich, wie jetzt aus der Antwort der Stuttgarter Landesregierung auf eine AfD-Anfrage
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Halle. Deutschland ist vermutlich das einzige Land weltweit, in dem es verboten ist, „alles“ für das eigene Land zu fordern. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wurde jetzt am Landgericht Halle
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Verden/Aller. Das Gesinnungsurteil gegen die Rotenburger AfD-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser beschäftigt die Gemüter: das Landgericht Verden (Niedersachsen) bestätigte jüngst ein Urteil gegen die AfD-Politikerin, das diese für einen Post in
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München. Politiker genießen keinen Majestätsstatus und müssen sich auch Kritik gefallen lassen – erst recht, wenn diese im Gewand der Satire daherkommt. Das entschied erst vor kurzem das Münchner Landgericht in
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Berlin. Massenmedien und Politiker machen unentwegt gegen „Rechts“ mobil. Doch die ungleich aggressivere Bedrohung für den inneren Frieden ist die Gewalt von Links. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme
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Potsdam/Zossen. Mit dem Denkmalschutz verbindet man gemeinhin historische Gebäude, mittelalterliche Burgen oder Renaissanceschlösser. In Brandenburg, das derzeit von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert wird, stellt man
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Göttingen. Im linken Göttingen verbeißen sich Vergangenheitsbewältiger in ein altes Haßobjekt: sie laufen Sturm gegen das Südwestafrika-Denkmal unweit der ehemaligen Lütterich-Kaserne. Es handelt sich um eines der wenigen noch erhaltenen
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Washington/Berlin. Die innere Sicherheit in Deutschland kollabiert gerade. Kaum ein Tag mehr ohne Messermord oder Gruppenvergewaltigung – die Gewalt explodiert. Während die deutschen GEZ-Medien die Wahrheit tunlichst ausblenden, verfolgt das
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Berlin. In der Medienberichterstattung wird oft der Eindruck erweckt, Übergriffe auf Politiker oder Sympathisanten linker Parteien würden überwiegend von „Rechten“ verübt – bevorzugt solchen mit Glatze und Springerstiefeln. Abonniere jetzt: >
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Wien/Berlin. Im Haß gegen die AfD gibt es für Politiker der Mainstream-Parteien kein Halten mehr. Erst dieser Tage scheute SPD-Chefin Saskia Esken in der österreichischen „Zeit im Bild 2“
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Berlin. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist nicht nur mit ihrer Außenpolitik ein handfestes Risiko für Deutschland. Auch ihr Hang zur Selbstdarstellung ist eine Bedrohung – für deutsche Steuermittel. Ihren Hang zu
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Hannover. Die Vornamen von Tatverdächtigen sind meist ein deutliches Indiz für die Nationalität oder zumindest für den Migrationshintergrund. Deshalb hatte die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen versucht, die Vornamen von deutschen (!) Tatverdächtigen
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Wien. Gegenüber dem Ansturm der letzten Jahre hat der Zustrom Illegaler nach Österreich derzeit etwas nachgelassen. Aber in der Bevölkerung kursiert weiterhin große Unsicherheit: laut dem aktuellen „Integrationsbarometer“ bewerten fast
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Berlin/Potsdam. Neues von Martin Sellner, dem prominenten Vordenker der österreichischen Identitären, der seit einiger Zeit vor allem wegen seiner „Remigrations“-Pläne bekannt ist. Im März versuchte die Stadt Potsdam
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Hamburg/Wien. Die Kundgebung von 1100 Islamisten in Hamburg Ende April schlägt weltweit Wellen – erst recht, seitdem bekannt ist, daß sie erst durch Grüne und SPD im Hamburger Senat möglich