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Brüssel. Die Asylpolitik der EU bleibt anhaltend katastrophal. Zwar gelangen 2023 mehr Abschiebungen Illegaler – auf Ganze gesehen, ist die Bilanz aber verheerend, denn vier von fünf Ausreisepflichtigen bleiben in Europa.
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Rom/Tripolis/Benghasi. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni arbeitet weiter an diplomatischen Lösungen, um die illegale Massenzuwanderung aus Nordafrika einzudämmen. Schlüsselbedeutung kommt dabei Libyen zu. Das Land, das seit der Entmachtung
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Tunis. Remigration, die massenhafte Rücküberstellung von Ausländern an ihre Heimat- und Herkunftsländer, ist auch für Tunesien ein Thema. Obwohl das Land erst vor kurzem ein kostspieliges Kooperationsabkommen mit der EU
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Brüssel. Ein glatter Fall von Einschüchterung – und das wenige Wochen vor der Europawahl: in den Brüsseler Büros des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah fand am Dienstagmorgen eine umfangreiche Polizeirazzia statt. Die Maßnahme
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Zagreb. Kroatien rückt nach rechts – aber zu einer Stabilisierung der eher unruhigen Gesamtlage auf dem Balkan dürfte das nicht beitragen. Nach der Parlamentswahl hat sich jetzt die bürgerlich-konservative HDZ mit
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Berlin/Moskau. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat in einem Interview erneut die Zerrüttung der deutsch-russischen Beziehungen zutiefst bedauert. Dem vom früheren SPD-Politiker Albrecht Müller, der ehedem Planungschef
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Paris/Moskau. Frankreich bastelt erneut an einer Eskalation des Ukrainekrieges – und Rußland nutzt die Gelegenheit, die Uneinigkeit im westlichen Lager zu schüren. Unruhestifter ist wieder einmal der französische Präsident Macron.
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Belgrad. Vor genau einem Vierteljahrhundert, am 7. Mai 1999, wurde die chinesische Botschaft in Belgrad Opfer eines amerikanischen Luftangriffs. Drei chinesische Bürger, darunter zwei Journalisten, kamen dabei ums Leben, 20
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Moskau. Nach seiner fulminanten Wiederwahl bei der Präsidentenwahl im März ist Kremlchef Putin am Dienstag für eine weitere, seine nunmehr fünfte Amtszeit vereidigt worden. In einer kurzen Ansprache vor rund
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Wien. Die österreichischen Freiheitlichen, genauer gesagt: der Wiener Verband der Freiheitlichen Jugend (FJ) hat jetzt die Remigrations-Forderung des FPÖ-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Harald Vilimsky, aufgegriffen und sich für einen „Remigrationskommissar“ auf
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Prag/Kopenhagen. Das britische Beispiel macht Schule: auch andere europäische Länder wollen ihre Asylanten-Probleme lieber auslagern. Dänemark und die Tschechische Republik haben sich jetzt zusammengetan, um auf europäischer Ebene für
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Moskau/Kiew. Es ist zunächst nur eine symbolische Geste: die russische Regierung hat jetzt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben. Ein konkreter Grund dafür wird nicht genannt. Auf der
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Budapest/Brüssel. Ungarn gehört seit Kriegsbeginn in der Ukraine zu den vehementesten Kritikern des NATO-Kurses: Budapest duldet keine westlichen Militärtransporte auf seinem Territorium und lehnt jede Unterstützung für Kiew ab.
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Paris. Auch in Frankreich, das sich gerne seine demokratischen Traditionen zugutehält, nimmt die Stigmatisierung politisch Andersdenkender gespenstische Formen an. Was hierzulande die AfD ist, ist im Nachbarland die Rechtspartei Rassemblement
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Washington/Kiew. Im Ukrainekrieg geht es nicht nur um den politischen Konflikt zwischen der NATO und Rußland. Was weniger bekannt ist: auch riesige Geldsummen stehen auf dem Spiel – Gelder westlicher