Budapest/Brüssel. Während US-Präsident Donald Trump auf einen Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg drängt, sieht der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die größten Verhinderer einer solchen Lösung in Brüssel. In einem Gespräch mit
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Washington. Trotz Donald Trumps konservativer Wende ist die US-amerikanische Gesellschaft noch immer dem linken Bazillus ausgesetzt. Vor allem NGOs, schwerreiche Privatunternehmen und die Traumfabrik Hollywood verbreiten nach wie vor woke
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Washington. Beinahe jede Woche stellt US-Präsident Trump unter Beweis, daß eine möglichst restriktive Zuwanderungspolitik für ihn Chefsache ist. Jetzt hat er die Liste der Länder mit Einreiseverboten erweitert. Ein Dekret
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Moskau. Nicht nur die Länder des Westens, auch Rußland kämpft mit anhaltendem Bevölkerungsrückgang. Anders als im Westen stemmt sich die Regierung unter Kremlchef Putin mit großem Engagement gegen die demographische
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Straßburg. Die europäische Rechtswende geht auch am EU-Parlament nicht spurlos vorüber. Es hat jetzt mit den Stimmen konservativer und rechter Fraktionen seine Zustimmung zu zwei richtungsweisenden Asyl-Gesetzesvorhaben erteilt. Kern der
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Moskau/Brüssel. Beobachter hatten davor gewarnt: als Antwort auf die dauerhafte Einfrierung russischer Vermögenswerte durch die EU geht die russische Zentralbank jetzt in die Offensive. Sie hat beim Moskauer Schiedsgericht
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Brüssel/Bern. Ein Präzedenzfall der fragwürdigeren Sorge: der EU-Rat belegte jetzt erstmals auch einen Bürger der Schweiz mit Strafmaßnahmen. Betroffen ist Jacques Baud, ehemaliger Nachrichtenoffizier und Oberst der Schweizer Armee.
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Berlin. Wer noch Zweifel daran hatte, daß die Bundesregierung keinerlei Interesse an einer Friedenslösung für die Ukraine hat, den mußte der jüngste Gipfel in Berlin darüber belehren. Dort wurden jetzt
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Brüssel. Die De-Facto-Beschlagnahme eingefrorener russischer Gelder, zu der sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten jüngst durchgerungen hat (wir berichteten), ist ein Präzedenzfall, der in seinen Folgen noch nicht absehbar ist. Er
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Paris. Sinnfälliger könnte die Kapitulation Europas nicht sein: die berühmte Pariser Prachtstraße wird heuer an Silvester ungewohnt still bleiben. Die Pariser Polizeipräfektur hat die Absage des traditionellen Neujahrskonzerts auf den
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Brüssel. Die EU-Kommission hat Elon Musks Plattform X eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro auferlegt. Der Grund: Musk weigere sich, den Vorgaben des Digital Services Act (DSA) vollständig nachzukommen. Brüssel
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Talinn/Reval. Noch ist weder der Spannungs- noch der Kriegsfall mit Rußland ausgerufen, doch die NATO mausert sich mit großen Schritten zum Repressionsbündnis. Kritiker an der westlichen Militärallianz und ihrer
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New York City. Die AfD festigt ihre Bande zum Trump-Lager. Anlaß einer aktuellen Reise einer zwanzigköpfigen AfD-Delegation in die USA ist die Verleihung des Allen-Welsh-Dulles-Preises an den Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier
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Ottawa. Auch im linksliberalen Kanada gibt es eine ausgeprägte „Haßrede“-Gesetzgebung. Sie soll – wie auch in der EU – vor allem zuwanderungs- und LBGT-kritische Stimmen kriminalisieren und mundtot machen. Natürlich unterliegen
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Brüssel. Es kommt einer Kriegserklärung an die Adresse Rußlands gleich: die EU hat die Grundlage für eine dauerhafte Beschlagnahmung russischer Staatsgelder geschaffen. Mit dem Beschluß, eine Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte an