Stirnrunzeln in Brüssel: Indien stärkt den eurasischen Block

Stirnrunzeln in Brüssel: Indien stärkt den eurasischen Block

Brüsssel/Neu-Delhi. Die EU gibt sich alarmiert: neben China sucht jetzt offenbar auch Indien im Windschatten der Ukraine-Krise den Schulterschluß mit Rußland.

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Indiens Enthaltungen zur jüngsten Rußland-Resolution der Vereinten Nationen haben den Westen alarmiert. Der Regierung in Neu-Delhi wird vorgeworfen, daß sie der Ukraine den Rücken kehrt. Und in Brüssel fragt man sich, ob die EU und Indien tatsächlich durch gemeinsame Werte verbunden sind.

Westliche „Experten“ wollen jetzt auch herausgefunden haben, daß Indien nicht nur die Menschenrechte immer weniger respektiert, sondern gar am Rande eines Völkermords an religiösen Minderheiten steht.

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Insbesondere seit der Wahl Narendra Modis zum Premierminister glauben die „Experten“ einen Anstieg an Warnzeichen für einen Völkermord wahrzunehmen. Sie sehen sich in dieser Einschätzung durch die Tatsache bestätigt, daß Modi Mitglied der hindu-nationalistischen Organisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) ist, deren Gründer sich ausdrücklich vom Nationalsozialismus inspirieren ließen.

Seit Modis Wahl im Jahr 2014 wurden mehrere Gesetze verabschiedet, die darauf abzielen, insbesondere Muslime, Christen und andere Minderheiten aus der indischen Gesellschaft auszuschließen, darunter das Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz (CAA) von 2019, das unter anderem vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) als „grundlegend diskriminierend“ und menschenrechtswidrig bezeichnet wurde.

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2020 bekräftigte das gemeinsame Strategische Partnerschaftsdokument, das die EU und Indien verabschiedeten, noch, daß die Politik der EU auf der Förderung von Demokratie und Menschenrechten basiere. Die EU-Kooperationsstrategie im Indo-Pazifik vom Jahr 2021 formulierte es ähnlich.

Doch spätestens die indische Haltung im Ukraine-Konflikt hat das Riesenland jetzt verdächtig gemacht – zumal auch Indien dabei ist, seine Handelsbeziehungen zu Rußland zu „entdollarisieren“ und dadurch die globale Dollar-Hegemonie weiter zu erschüttern. Vieles spricht dafür, daß sich Indien eher dem sich formierenden eurasischen Block als der EU verbunden sieht. In Brüssel ist jetzt guter Rat teuer. Hinter vorgehaltener Hand sorgt man sich bereits darum, daß man nicht einen weiteren „Autokraten“ unterstützen und ermutigen wolle. (mü)

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