Späte Kritik: Ex-CSU-Innenminister Friedrich distanziert sich von Merkel

Berlin. Danach ist man immer klüger. Zehn Jahre nach der verhängnisvollen Botschaft der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur „Flüchtlings“krise („Wir schaffen das“) erfährt ihre Politik scharfe Kritik. Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zieht in der „Bild“-Zeitung eine vernichtende Bilanz. Er bezeichnete Merkels Migrationspolitik als „tiefgreifende politische Fehlentscheidung“.

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Die damals ausgesendete Botschaft „Deutschland öffnet seine Grenzen“ sei um die Welt gegangen, so Friedrich. „Die Folgen dieser tiefgreifenden politischen Fehlentscheidung waren eine Massenzuwanderung, die unsere Integrationsfähigkeit und unser Sozialsystem bis heute völlig überfordert. Jetzt rettet uns nur die klare Botschaft, daß wir illegale Zuwanderung mit allen Mitteln verhindern werden.“

Mit seiner Kritik steht Friedrich nicht allein. Zustimmung erhält er von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, die Merkels Kurswechsel als „einen der größten politischen Fehler in der Geschichte der Bundesrepublik“ verurteilt. Wagenknecht kritisierte zudem, daß Merkel auch heute „kein selbstkritisches Wort darüber verliert, ist so realitätsfern wie ihr damaliges ´Wir schaffen das´.“ Die Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, sei nicht alternativlos gewesen. Zwar sei es richtig, Menschen aus Bürgerkriegsgebieten zu helfen, aber Merkel habe einen „Kontrollverlust zugelassen, der unser Land bis heute überfordert“. Ihr Handeln habe die AfD stark gemacht und sei für viele aktuelle Probleme verantwortlich. (rk)

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