Sie können es nicht lassen: Altparteien wollen jetzt auch der AfD die Zuschüsse streichen

Berlin/Karslruhe. Die AfD wandelt wieder einmal unfreiwillig auf den Spuren der ungeliebten NPD. Weil die Hürden für ein Parteiverbot selbst vielen Befürwortern mittlerweile als zu hoch erscheinen, will man der AfD jetzt ans Geld. Vor allem SPD und Grüne ziehen die Möglichkeit in Betracht, der AfD die ihr zustehenden staatlichen Zuschüsse zu streichen.

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Das Verfahren zum Ausschluß von der Parteienfinanzierung sei „ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen“, suggeriert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. Am Sonntag hatte zuletzt CSU-Chef Söder die Streichung von Finanzmitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht.

Der Gesetzgeber hatte die Möglichkeit eines Finanzierungsstopps für Parteien geschaffen, nachdem 2017 das zweite NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. 2019 stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung dann gemeinsam den Antrag, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Nachdem die NPD, die heute unter dem Parteinamen „Heimat“ firmiert, dagegen geklagt hatte, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag und bekräftigte: die „Heimat“ darf von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

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Damit ist der Weg frei, das gleiche Prozedere auch gegen die AfD anzuwenden. (rk)

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