Schweizer wehren sich gegen ungebremste Zuwanderung: SVP will Bevölkerungszahl begrenzen

Bern. Auch in der Schweiz regt sich Widerstand gegen die anhaltende Zuwanderung und das damit verbundene Bevölkerungswachstum. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat deshalb jetzt eine Volksinitiative unter dem Motto „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ gestartet. Nachdem knapp 115.000 Unterschriften beigebracht werden konnten, soll jetzt der Berner Bundesrat geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn die Bevölkerungszahl 9,5 Millionen erreicht.

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Beispielsweise könnten dann die Möglichkeiten ausgesetzt werden, daß Migranten Aufenthaltsgenehmigungen, die Schweizer Staatsbürgerschaft oder andere Aufenthaltsrechte im Land erhalten.

Noch brisanter ist der außenpolitische Aspekt: die Abstimmung würde nämlich auch bedeuten, daß die Schweiz ihr bilaterales Abkommen mit der EU über die Freizügigkeit beenden und aus dem Migrationspakt der UNO austreten müßte. Dieser verpflichtet auch die Eidgenossenschaft dazu, „sichere Migrationsrouten“ für vorgebliche „Flüchtlinge“ offenzuhalten.

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Die SVP will das nicht. Sie fordert, daß nach dem Zustrom von mehr als 180.000 Zuwanderern innerhalb eines einzigen Jahres endlich gehandelt wird.

Auch in der Schweiz geht die Zuwanderung mit einem massiven Anstieg der Kriminalität einher. Der frühere SVP-Parteichef Marco Chiesa argumentiert deshalb, das Referendum werde die Sicherheit, Dienstleistungen und das Wohlergehen aller garantieren und gleichzeitig die Schweizer Werte bewahren: Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Souveränität und Freiheit.

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„Seit 2023 leben erstmals mehr als neun Millionen Menschen in unserem Land“, unterstrich auch der SVP-Nationalrat und Fraktionsvorsitzende Thomas Aeschi. Und die SVP-Nationalrätin Martina Bircher betont: „Wirtschaftsmigranten, die an unseren Landesgrenzen 'Asyl' sagen, haben freien Zugang zu unserem Sozial- und Gesundheitssystem. Dies mit horrenden Kosten: mittlerweile sind 78 Prozent aller Sozialhilfebezüger Ausländer – fast die Hälfte von ihnen kommt aus einem afrikanischen Land. Weil ihre Integration in den Arbeitsmarkt nicht oder erst Generationen später klappt, kommt die Asylpolitik des Bundes uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen.“ (mü)

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