Schwedendemokraten rütteln an einem Tabu: Staatsbürgerschaft wieder entziehen!

Stockholm. Über ein Jahr nach der rechts-konservativen Regierungsübernahme in Schweden kommen aus dem traditionell ultraliberalen skandinavischen Land endlich erste Signale in Richtung einer konsequent inländerfreundlichen Zuwanderungspolitik. Sie kommen allerdings nicht von den Regierungsparteien unter Ministerpräsdident Ulf Kristersson, sondern vom rechten Juniorpartner, den Schwedendemokraten, die die Regierung tolerieren. 

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Parteichef Jimmie Åkesson hat jetzt ein Tabu ins Gespräch gebracht – die Entziehung bereits erteilter Staatsbürgerschaften. „Wir haben eine Situation, in der Menschen in Schweden leben, die schwedische Bürger sind, aber immer noch kein Schwedisch sprechen können. Sie haben überhaupt keine Verbindung zur schwedischen Gesellschaft“, begründet Åkesson seine Forderung. Laut ihm gebe es „keine andere Lösung“, als die Staatsbürgerschaften nicht assimilierter Migranten wieder zu entziehen und so den Weg für ihre freiwillige Rückkehr oder eine Abschiebung in ihr Herkunftsland freizumachen.

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Das bisherige schwedische „Integrations“konzept halten die Schwedendemokraten für gescheitert. Es basiere auf der Annahme, daß Migranten, die nach Schweden kommen, auch tatsächlich Schweden werden wollen und können. „Das wollen sie nicht“, hält Åkesson dagegen. Mit dieser Erkenntnis stehen die Schwedendemokraten in Europa mittlerweile nicht mehr allein da. Ob der bürgerliche Koalitionspartner allerdings beim Entzug der Staatsbürgerschaft mitspielt, ist eine andere Frage – bislang kommen von den Konservativen überwiegend nichtssagende Signale. (mü)

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