Scholz und seine erste Regierungserklärung: Kampfansage an die Ungeimpften

Berlin. Der neue SPD-Bundeskanzler Scholz hat seine erste Regierungserklärung mit einer klaren Kampfansage an nicht gegen Corona geimpfte Bürger verbunden und auch seine Ansage erneuert, es werde „keine roten Linien“ geben. Im Kampf gegen die „Pandemie“ werde die Regierung keine Zeit verlieren. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Die Lösung liege auf der Hand, suggerierte Scholz: sich impfen zu lassen. Er appellierte an die Bevölkerung, die Impfangebote wahrzunehmen. Er äußerte Unverständnis für Bürger, die sich nicht impfen ließen, obwohl sie es könnten. „Zur Wahrheit dieser Pandemie gehört aber auch: Heute, im Dezember 2021, könnte jede und jeder Erwachsene in Deutschland längst zweifach geimpft sein“, sagte er. Er verstehe den Unmut vieler Bürger über die Ungeimpften. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Scholz sprach von einer kleinen „extremistischen“ und „ungehemmten“ Minderheit, die sich in der „Pandemie“ vom Staat und der Wissenschaft abgewendet habe. Er kündigte an, sich Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft entschlossen entgegenzustellen. „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, daß eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“, sagte Scholz. Dieser „winzigen Minderheit“ werde man „mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten“. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Scholz wies in diesem Zusammenhang die Behauptung zurück, daß die Gesellschaft gespalten sei, und erklärte vielmehr: „Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verhält sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig.“ (rk)

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