Scholz und Faeser auf Pleiten-Mission: Niemand will Illegale aus Deutschland

Berlin/Lagos/Rabat. Eigenem Bekunden nach will die „Ampel“-Regierung Abschiebungen Illegaler aus Deutschland massiv steigern (Scholz: „im großen Stil“), entsprechende Rücknahmeabkommen sollen mit möglichst vielen Herkunftsländern ausgehandelt werden.

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Doch der Auftakt geriet zum Flop. Weder Kanzler Scholz in Nigeria noch Bundesinnenministerin Faeser in Marokko konnten im Rahmen einer konzertierten Afrika-Mission irgendwelche Erfolge aushandeln.

Stattdessen erhielt Scholz in der nigerianischen Hauptstadt Lagos eine Lektion von Nigerias Staatspräsident Tinubu. Dieser erklärte sich zwar grundsätzlich zur Rücknahme ausreisepflichtiger Landsleute aus Deutschland bereit – aber nur unter der Bedingung, daß es sich wirklich um Nigerianer handle, und mit der Maßgabe, daß sie sich „gut benommen“ hätten. Im Klartext: Nigeria nimmt so gut wie keinen der rund 14.000 aktuell ausreisepflichtigen Nigerianer in Deutschland zurück, bei denen es sich häufig um straffällig Gewordene handelt.

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Jahrelang zählte Nigeria zu den zehn Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern in Deutschland. Die Anerkennungsquote ist vergleichsweise gering. Von den rund 14.000 ausreisepflichtigen Nigerianern in Deutschland sind etwa 12.500 geduldet, größtenteils weil sie keine Ausweispapiere haben. Deutsche Ersatzpapiere erkennt die Regierung in Lagos nicht an. Die Bundesregierung wünscht sich mehr Kooperation bei der Identitätsfeststellung. Zum Beispiel einen festen zuständigen Beamten in der Botschaft in Berlin. Doch auch hier besteht auf nigerianischer Seite wenig Kooperationswille. Außer allgemeinen Floskeln, man sei bereit, „zusammenzuarbeiten“, bringt Scholz aus Nigeria nichts mit.

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Nicht viel anders erging es Bundesinnenministerin Faeser in Marokko. Die Maghrebstaaten gelten als Schlüssel im Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung. Auch Marokko hat in den letzten 20 Jahren nur sehr wenige abgelehnte Asylbewerber zurückgenommen.

Doch statt des erhofften Migrationsabkommens unterzeichneten beide Innenminister nur eine unverbindliche Absichtserklärung. Darin geht es um eine engere Sicherheitskooperation und um die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Erst am Schluß des Textes wird vage auch das Thema Migration gestreift.

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Die desaströse Afrika-Mission der beiden SPD-Spitzenpolitiker schließt sich nahtlos an zahlreiche andere Auslands-Mißerfolge an, die zu einem guten Teil auf das Konto von Bundesaußenministerin Baerbock gehen. Aber nicht nur Großmächte wie Rußland und China nehmen Emissäre aus Berlin inzwischen nicht mehr ernst – auch in Schwarzafrika ist das Ansehen der Bundesrepublik mittlerweile auf dem Nullpunkt angelangt. (rk)

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