Scholz und die Demokratie: Wenn Demonstranten zu Verfassungsfeinden erklärt werden

Berlin. Auch Bundeskanzler Scholz (SPD) stimmt sich auf einen „heißen Herbst“ ein – und bemüht sich, die sich abzeichnenden Proteste gegen explodierende Preise und die selbstmörderische Rußlandpolitik der Bundesregierung schon im Vorfeld zu diskreditieren. Auf dem Bundeskongreß der Gewerkschaft der Polizei erklärte er dieser Tage: „Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft.“

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Auch andere Spitzenpolitiker, ebenso der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Haldenwang, basteln schon seit Wochen an dem Narrativ, wonach hinter den bevorstehenden Protesten gegen Inflation und Rußland-Sanktionen „Rechte“ und andere Demokratiefeinde am Werk seien.

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Auch die von ihm beschworene „wehrhafte Demokratie“ hat aus dem Munde Scholz‘ einen eigenwilligen Beigeschmack. Während eines Bürgerdialogs in Neuruppin im August wurde Scholz gefragt, ob es einen „Schießbefehl“ gegen Demonstranten geben würde, sollte es zu einer breiten Protestbewegung gegen die Politik der Regierung und die hohen Energiepreise kommen. Scholz äußerte damals: „Niemand in diesem Land hat vor, daß auf Demonstranten geschossen wird, und wer solche Schauermärchen verbreitet, ist ein schlimmer Propagandist, wenn ich das einmal ganz deutlich sagen darf.“

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Scholz bewies mit dieser Äußerung zumindest wenig historisches Feingefühl. Denn mit der Formel „Niemand hat die Absicht“ leitete auch der damalige DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 seine Feststellung ein, niemand beabsichtige, „eine Mauer zu errichten“. Einen knappen Monat später wurde mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen. (rk)

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