Säbelrasseln um Taiwan: Moskau und Peking im Schulterschluß, Baerbock droht

Peking/Washington/Berlin. Im Streit um den Besuch der Chefin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf Taiwan hat sich Rußland erwartungsgemäß an die Seite Chinas gestellt und seine Solidarität mit dem Reich der Mitte erklärt. Moskau spricht von einer amerikanischen Provokation.

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„Alles im Zusammenhang mit dieser Tour und dem möglichen Besuch in Taiwan trägt natürlich eine höchst provokative Note“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Die US-Politikerin wurde nach Angaben aus dem Parlament in Taipeh am Dienstagabend (Ortszeit) in der Inselrepublik erwartet. Es ist der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert in Taiwan, das von Peking unverändert als Teil der Volksrepublik China angesehen wird.

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Chinas Volksbefreiungsarmee erhöhte die Drohkulisse mit Manövern, Schießübungen, Militärflugzeugen und Kriegsschiffen nahe Taiwan und der Sperrung von Seegebieten.

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine kursieren Erwartungen, daß China im Windschatten des Ukraine-Krieges nun auch die Taiwan-Frage in seinem Sinne klären könnte. Chinas Staats- und Parteichef Xi betrachtet es als seine Mission, die „Vereinigung“ umzusetzen, und schließt eine militärische Eroberung nicht aus.

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Unterdessen hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als jetzt auch noch die ohnehin angespannten Beziehungen zu China vorsätzlich zu beschädigen. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) hatte am Rande einer Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages schon vorweg eine mögliche chinesische Aggression scharf verurteilt und Taiwan der deutschen „Unterstützung“ versichert. Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, protestierte daraufhin offiziell bei der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor. (mü)

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