Rußland macht es vor: Lebenslange Haft für Schleuser

Moskau. Während Faeser, Scholz und Co. ihren Ankündigungen keine Taten folgen lassen, macht ausgerechnet das ungeliebte Rußland Nägel mit Köpfen. Dort sollen die Strafen für Verbrechen im Bereich der illegalen Migration jetzt drastisch verschärft werden – bis hin zu lebenslanger Haft.

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Ein entsprechender Gesetzentwurf befinde sich bereits in der Prüfung, teilte Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin jetzt über seinen Telegram-Kanal mit. Die Verschärfungen sollen demnach ein ganzes Paket von Bestimmungen betreffen. Sie sollen sich insbesondere gegen ausländische Staatsbürger richten, die sich illegal in Rußland aufhalten.

Darüber hinaus wird in dem Gesetzentwurf der Vorschlag gemacht, die Organisation illegaler Migration als besonders schweres Verbrechen einzustufen, das mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden kann. Das im Zusammenhang mit solchen Aktivitäten erworbene Vermögen soll eingezogen werden können. Die Gesetzesinitiative wird derzeit von 50 Abgeordneten der Duma unterstützt.

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Sprecher Wolodin kündigte an, daß im August und September weitere Maßnahmen und Vorschläge zur Entwicklung einer effektiven Migrationspolitik erarbeitet werden sollen. (mü)

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