Rußland im Angriffsmodus: Moskau stellt territoriale Integrität der Ukraine in Frage

Moskau. Es wird eng für die Ukraine. Der russische Außenminister Lawrow hat jetzt in einem ausführlichen Interview der ungarischen Zeitung „Magyar Nemzet“ einmal mehr den russischen Rechtsstandpunkt im laufenden Krieg mit Kiew hervorgehoben. Er machte dabei deutlich, daß das Prinzip der territorialen Integrität auf die Ukraine in ihrer gegenwärtigen Form von seiten Rußlands nicht anwendbar sei.

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„Für jeden unvoreingenommenen Beobachter ist offensichtlich, daß das Kiewer Regime, das Russophobie zur Staatsdoktrin erhoben hat, die Bevölkerung der russischsprachigen Regionen der Ukraine – darunter die Krim, Sewastopol, Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson – nicht repräsentiert“, erklärte Lawrow unter Verweis auf die Entwicklung der letzten zehn Jahre. Als Beleg führte er Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, der die russischstämmigen Bewohner des Donbass als „Kreaturen“ bezeichnet und ihnen nahegelegt habe, „im Interesse ihrer Kinder und Enkel nach Rußland zu gehen“.

Den westlichen Vorwurf der „Annexion“ für die Eingliederung der Krim und der östlichen Regionen wies Lawrow mit Nachdruck zurück. Die dortigen Referenden entsprächen dem in der UN-Charta verankerten Selbstbestimmungsrecht der Völker. „Da das Kiewer Regime diese Regionen nicht repräsentiert, kann es nach internationalem Recht nicht verlangen, daß das Prinzip der territorialen Integrität auf den ukrainischen Staat in seiner jetzigen Form angewandt wird“, argumentierte Lawrow und verwies auf die vorgebliche Diskriminierung russischer und ungarischer Minderheiten in der Ukraine. (mü)

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