Rußland-Hetze als Staatsräson: Baerbocks erster Tag als Außenministerin

Rußland-Hetze als Staatsräson: Baerbocks erster Tag als Außenministerin
Wikimedia/boellstiftung - https://www.flickr.com/photos/44112235@N04/49638476453/Foto: Stephan Röhl/

Berlin. Die neue grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich am ersten Tag auf ihrem neuen Posten als verläßliche Sprechpuppe transatlantischer Stichwortgeber erwiesen: bei gleich zwei Staatsbesuchen machte sie massiv Front gegen Rußland. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Schon beim ersten Staatsbesuch – im benachbarten Frankreich – stand das Thema Rußland auf der Tagesordnung. Baerbock sagte nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian, Moskau würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung (!) der ukrainischen Staatlichkeit zahlen. Eine militärische Eskalation müsse vermieden werden. Welche Verletzung der „ukrainischen Staatlichkeit“ dabei gemeint war, ließ Baerbock offen. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Nach dem Treffen mit Le Drian reiste die neue Außenamtschefin weiter nach Brüssel. Auch dort spielte sie die anti-russische Karte und erklärte, mehr strategische Souveränität Europas etwa gegenüber Rußland und China bedeute, „daß wir überall dort Kooperation suchen, wo es möglich ist, und eigenständiges Handeln verstärken, dort, wo es nötig ist“. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Keine Silbe wert war der neuen deutschen Außenministerin hingegen die fehlende Souveränität Europas und insbesondere Deutschlands gegenüber den Vereinigten Staaten. Diese gehört natürlich auch unter der künftigen Ampel-Regierung zur bundesdeutschen Staatsräson. (st)

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