Russischer Sender RT DE wird weiter diskriminiert: Medienaufsicht verfügt komplette Einstellung

Berlin/Moskau. Das Tauziehen um das deutschsprachige Programm des russischen Fernsehsenders RT DE geht in die nächste Runde: die bundesdeutsche Medienaufsicht hat jetzt die Verbreitung der deutschsprachigen Programminhalte komplett untersagt.

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Wie die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten am Mittwoch mitteilte, fehle auch für die Ausstrahlung per Live-Stream im Internet oder Apps „die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung“. Veranstaltung und Verbreitung des Programms seien „daher einzustellen“.

RT DE war am 16. Dezember gestartet. Schon am nächsten Tag hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ein medienrechtliches Verfahren zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet. Kurz darauf stellte auch der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat die Verbreitung des Programms ein. RT DE war aber weiter über das Internet zu empfangen. Da es sich um ein bundesweit verbreitetes Rundfunkprogramm handelte, lag die endgültige Entscheidung bei der ZAK.

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Diese sieht RT DE als „zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm“. Die Zulassung hierfür sei aber bei den deutschen Behörden nicht beantragt worden. RT DE könne sich auch „auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen“.

RT DE hatte im Dezember den Betrieb aufnehmen können, nachdem die serbische Regulierungsbehörde für elektronische Medien eine Lizenz erteilt hatte und sich dabei auf ein europäisches Abkommen über grenzüberschreitende Mediendienstleistungen berief. Allen Beteiligten einschließlich des Kreml ist aber völlig klar, daß das Tauziehen um den deutschsprachige Ableger des russischen regierungsnahen Senders RT eine politische Angelegenheit ist. RT selbst macht kein Hehl daraus, mit seinem Programm eine Alternative zur bundesdeutschen Medienlandschaft zu bieten.

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Die Einstellung des Programms dürfte die angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau weiter belasten. Kremlchef Putin hatte im Dezember ein Ende der Diskriminierung von RT gefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte schon bei Einstellung der Satellitenausstrahlung mit möglichen Vergeltungsmaßnahmen gedroht, von denen deutsche Journalisten oder Sender in Rußland betroffen sein könnten. (mü)

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