Retourkutsche aus Brüssel: EU-Kommission leitet „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn ein

Brüssel/Budapest. So ein Zufall: unmittelbar nach dem überlegenen Wahlsieg der ungarischen Regierungspartei Fidesz will die EU Ungarn als erstem Land ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln anhängen. EU-Kommissionschefin von der Leyen kündigte jetzt an, daß ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus in die Wege leiten werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert.

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Im Februar hatte der Europäische Gerichtshof bereits Klagen von Ungarn und Polen gegen den Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen. Dies machte den Weg frei für die EU-Kommission.

Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas reagierte prompt. Die EU-Kommission mache einen Fehler, erklärte Gulyas. Bei der Parlamentswahl am Sonntag habe die Regierungspartei Fidesz „eine noch nie gesehene Unterstützung“ erfahren. „Eben deshalb sollte die Kommission die grundlegenden Regeln der Demokratie akzeptieren und nicht die Bedürfnisse der bei der Wahl geschlagenen ungarischen Linken befriedigen.“

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Orbáns nationalkonservative Fidesz-Partei hatte am Sonntag die Parlamentswahlen mit überraschend großem Vorsprung gewonnen. Orbán steht damit vor seiner vierten Amtszeit – den linksliberalen EU-Eliten ist das ein Dorn im Auge. (mü)

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