Reinfall mit Ankündigung: Abschiebungen nach Syrien wieder möglich – aber nur theoretisch
Berlin. In der deutschen Ausländerpolitik zeichnet sich der nächste Flop ab. Zwar soll der seit 2012 bestehende Abschiebestopp für Syrien zum Jahresende auslaufen. Das bedeutet, daß die Behörden ab dem kommenden Jahr wieder in jedem Einzelfall die Möglichkeit einer Abschiebung prüfen können – theoretisch. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Sprecher der unionsgeführten Bundesländer stellte aber schon während der Beratungen klar, daß sich die Frage einer möglichen Abschiebung bei den allermeisten syrischen „Flüchtlingen“ nicht stelle. Es gehe um die kleine Gruppe von schweren Straftätern und Gefährdern, denen die Sicherheitsbehörden schwerste Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen.
Der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) hatte ergänzend darauf hingewiesen, daß schon aus praktischen Gründen Abschiebungen nach Syrien bis auf weiteres nicht möglich seien, schon weil Deutschland keine diplomatischen Beziehungen mit Damaskus unterhält. Damit fehlten dort auch Anlaufstellen, um eine Rückführung überhaupt zu organisieren. Außerdem dürfe niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter oder Tod drohten.
Mithin zeichnet sich eine Nullnummer wie im Falle Afghanistans ab. Auch dorthin sind zwar theoretisch Abschiebungen inzwischen wieder möglich, finden aus vergleichbaren Gründen aber praktisch so gut wie nicht statt. (rk)
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