Reine Wählertäuschung: CDU-Chef Merz poltert gegen Asylanten-Privilegien

Berlin. Kurz vor Wahlen entdeckt die Union regelmäßig das Asylthema – um es danach ganz schnell wieder zu vergessen. Auch jetzt, vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, besinnt sich die Union wieder auf die bewährte Wählertäuschung. In Bayern schwadroniert CSU-Chef Markus Söder plötzlich von einer „Obergrenze“ für Zuwanderer (und verschweigt, daß sein Bundesland zu den Schlußlichtern in der bundesweiten Abschiebe-Statistik gehört).

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Auch CDU-Chef Merz versucht es mit einer Portion Populismus. Im „Welt-Talk“ polterte er: „Die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, daß 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die volle Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land“, sagte er an die Adresse der Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Lars Klingbeil und Omid Nouripour.

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Und weiter: „Wir müssen uns über die Pull-Faktoren (Sog-Faktoren) hier in Deutschland unterhalten (...). Die gibt es, und zwar massiv, so daß die Leute in der großen Zahl hierherkommen.“

Alles richtig – aber reiner Theaterdonner. Spätestens am Wahlabend ist alles vergessen. (rk)

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