Referendum zum ungarischen Kinderschutzgesetz: NGO´s werben für ungültige Stimmen

Budapest. Entgegen dem landläufigen, von den meisten Mainstream-Medien verbreiteten Bild über Ungarn gibt es in dem südosteuropäischen Land demokratische Mitbestimmungmöglichkeiten, von denen der durchschnittliche EU-Europäer nur träumen kann. Eine feste Instanz sind etwa Volksbefragungen zu wichtigen Themen. Weil das Thema Ungarn bewegt, soll im April nun eine Volksabstimmung zum im Westen umstrittenen ungarischen Kinderschutzgesetz stattfinden. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Einige Nichtregierungsorganisationen offenbaren vor diesem Hintergrund ein seltsamtes Demokratieverständnis: sie rufen dazu auf, ungültige Stimmen abzugeben, „damit wir alle in Ungarn in Sicherheit und Gleichheit leben können“.

Die Organisationen, unter ihnen neben Amnesty International und dem Ungarischen Helsinki-Komitee vor allem LGBTIQ-Organisationen, argumentieren in einer Erklärung: „Die Volkabstimmung ist aus zwei Gründen besonders gemein. Einerseits wird in der Formulierung der Fragen die Vorstellung erweckt, daß die Jugendlichen dadurch verletzt werden, wenn sie etwas über die sexuellen Minderheiten erfahren, andererseits verletzt sie die Würde der LGBTIQ-Menschen.“ Durch eine ungültige Stimmabgabe soll nun erreicht werden, daß das Referendum das erforderliche Quorum an teilnehmenden Wählern nicht erreicht und damit ungültig wird. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Bei der Volksabstimmung zum Kinderschutz werden dem ungarischen Souverän folgende Fragen vorgelegt:

„Sind Sie dafür, daß Kinder in öffentlichen Schulen ohne elterliche Zustimmung an einem Unterricht über sexuelle Orientierungen teilnehmen?

Sind Sie dafür, daß Kindern Informationen über geschlechtsangleichende Behandlungen gegeben werden?

Sind Sie dafür, daß Medieninhalte sexueller Natur, die sich auf die Entwicklung von Kindern auswirken, ihnen ohne Einschränkungen präsentiert werden dürfen?

Sind Sie dafür, daß Medieninhalte, die Geschlechtsumwandlungen darstellen, Kindern gezeigt werden?“ (mü)

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