Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn: Orbán spricht erstmals über EU-Austritt

Budapest. Anders als in Polen ist ein möglicher Austritt aus der EU in Ungarn bislang ein Tabuthema. Doch jetzt hat Ministerpräsident Orbán erstmals diese Möglichkeit angedeutet. Die Europäische Union führe unter dem Schlagwort des Rechtsstaats „einen Heiligen Krieg, einen Dschihad“, sagte Orbán am Samstag in einer Rede in Budapest. Zugleich forderte er von der EU „Toleranz“ gegenüber Ungarn. Ansonsten werde es nicht möglich sein, weiterhin einen gemeinsamen Weg zu gehen.

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Orbán sprach wenige Tage, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU befinden soll. Die Regelung sieht vor, daß Ländern, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt gekürzt werden können. Ungarn und Polen hatten gegen den im Dezember 2020 beschlossenen Mechanismus geklagt. Der EuGH soll am Mittwoch sein Urteil verkünden.

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EU-Gremien und diverse Lobbys werfen Orbán den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Orbán weist dies vehement zurück. „Für sie ist der Rechtsstaat ein Mittel, mit dessen Hilfe sie uns zu etwas kneten wollen, was ihnen ähnelt“, sagte er. Ungarn würde aber nicht so werden wollen wie Westeuropa, so wie es umgekehrt vom Westen nicht erwarte, daß dieser die ungarische Asyl- oder Familienpolitik übernehme.

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Ungarn wolle aber „trotz wachsender kultureller Entfremdung“ die EU zusammenhalten. Deshalb habe Budapest sowohl Brüssel als auch Berlin schon mehrfach „Toleranzangebote“ unterbreitet. „Es gibt keine andere Lösung, nur die Toleranz. Nur so können wir einen gemeinsamen Weg finden“, sagte Orbán. (mü)

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