Rechtsstaatlichkeit in Gefahr? „Querdenken“-Gründer Ballweg seit neun Monaten in U-Haft

Stuttgart. Eine beispiellose Ohrfeige für den Rechtsstaat, auf den sich Politiker und Medien in Deutschland so gerne berufen: seit sage und schreibe neun Monaten sitzt der Gründer der sogenannten „Querdenker“, der Rechtsanwalt Michael Ballweg, inzwischen in Untersuchungshaft.

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Erst jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben. Allerdings: was Ballweg vorgeworfen wird, bleibt weiter unklar. Die Staatsanwaltschaft machte dazu keine Angaben. Auch sein Anwalt erhielt keinerlei Informationen. Es könnten keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden, erklärte ein Sprecher.

Ballwegs Anwalt entgegnete auf Anfrage, er wisse nur von der Anklageerhebung gegen seinen Mandanten, ihm lägen aber bislang keine schriftlichen Gründe vor.

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Der Gründer der „Querdenken“-Bewegung sitzt seit neun Monaten in Untersuchungshaft. Bei der Durchsuchung seines Wohnhauses wurde er wegen mutmaßlicher Zweckentfremdung von Geldgeschenken und angeblicher Fluchtgefahr von der Polizei festgenommen. Ballwegs Anwälte hatten mehrmals vergeblich ein Ende der Untersuchungshaft verlangt, doch auch eine Verfassungsbeschwerde war vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim, wo Ballweg festgehalten wird, kam es in den letzten Monaten immer wieder zu Demonstrationen, auf denen seine Freilassung gefordert wurde. (st)

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