Rechtsparteien bauen ihren Vorsprung aus: Zweidrittel-Mehrheit für Meloni und Co.?

Rom. Linksliberale und Transatlantiker sind in Alarmstimmung: die vereinigte italienische Rechte hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. September eine realistische Chance, sogar eine Zweidrittel-Mehrheit zu holen. Sie müßte dazu ihren derzeitigen Vorsprung gegenüber dem Mitte-Links-Block von etwa 18 % auf mindestens 21–22 % erhöhen, um eine verfassungsmäßige Mehrheit sowohl im Unterhaus als auch im Senat zu erobern.

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Jüngste Umfragen prognostizieren den Rechten (Fratelli d´Italia, Lega, Forza Italia) 246 bis 255 Sitze im 400-köpfigen Unterhaus sowie 125 bis 127 Senatorensitze im 200-köpfigen Oberhaus. Infolgedessen könnte die Rechte bei der Listenabstimmung bis zu 50 % erhalten, was fast 60 % der Sitze bedeuten würde.

Aktuellen Umfragen zufolge ist das nicht unrealistisch. Derzeit liegt die rechte Drei-Parteien-Koalition bei 47 %. An zweiter Stelle folgt das Linkswahlbündnis mit 29 %, gefolgt von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit 12 %. An letzter Stelle liegt das linksliberale Bündnis Italia Viva mit 7 %.

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In einem Interview der „Zeit“ warnte der linke italienische Ex-Ministerpräsident Enrico Letta vor einer „Orbanisierung“ Italiens und Europas. Beide, sowohl der ungarische Präsident Viktor Orbán wie auch die aussichtsreichste Kandidatin der italienischen Rechten, Giorgia Meloni, wollten „Europa schwächen“, suggeriert Letta. Meloni stelle auch deshalb eine „große Bedrohung“ für Italien dar, weil sie über gute Beziehungen zu ähnlich orientierten Parteien wie der polnischen PiS, der spanischen VOX-Partei, zu Marine Le Pen in Frankreich und zum amerikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump unterhalte.

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Letta warnt: alle diese Parteien leugneten den Klimawandel, hätten gegen den Covid-Wiederaufbaufonds gestimmt oder sich der Stimme enthalten. Weiters wollten sie das Vetorecht der Nationalstaaten auf europäischer Ebene beibehalten oder noch ausdehnen.

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Eine Zweidrittel‑Mehrheit wäre in der jüngeren Geschichte Italiens beispiellos: in diesem Fall könnte die Regierung die Verfassung von 1948 ändern, und zwar ohne Volksabstimmung. Darüber hinaus könnten die Versuche der Linken auf Zuerteilung einer Migranten-Staatsbürgerschaft verhindert und die Anti-Einwanderungsgesetze aus der Amtszeit des früheren Lega-Innenministers Salvini festgeschrieben werden. (mü)

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