Rechte Schwedendemokraten bringen EU-Austritt ins Spiel: „Gefährliche Zwangsjacke“

Stockholm. Die rechten Schwedendemokraten, die seit Oktober 2022 die neue rechtskonservative Regierung in Stockholm tolerieren, stellen die EU-Mitgliedschaft des Landes in Frage. Diese müsse „überprüft“ werden, sagte Parteichef Åkesson jetzt in einem Interview der Tageszeitung „Aftonbladet“.

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„Mit immer mehr Elementen weitreichender symbolischer Politik wird die EU-Mitgliedschaft einer Zwangsjacke gefährlich ähnlich, die wir einfach akzeptieren und mit der wir uns abfinden müssen“, sagte Åkesson. Schwedens Einfluß auf die EU-Politik sei zu gering, um wirklich etwas bewirken zu können.

„Das bedeutet, daß deutsche, polnische oder französische Politiker in der Praxis entscheiden können, welches Auto Sie kaufen können, wie teuer das Benzin sein soll oder welche Bäume Sie auf Ihrem eigenen Land fällen dürfen“, sagte er weiter. „Im Einklang mit dieser Entwicklung wird der Wille des Volkes, der sich in den Ergebnissen der Parlamentswahlen widerspiegelt, immer mehr an Bedeutung verlieren. Unsere Parlamentswahlen in Schweden werden bald für die Entwicklung Schwedens irrelevant sein. Das können wir natürlich nicht zulassen“, fügte er hinzu.

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Åkessons Äußerungen haben in der schwedischen Politik für erheblichen Wirbel gesorgt. Vor allem die Opposition zeigt sich besorgt. In der Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson deutet allerdings nichts darauf hin, daß ein schwedischer EU-Austritt dort als Option betrachtet wird. (mü)

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