Rassistische Russenhetze: In Litauen kein Straftatbestand

Vilnius. Westliche Werte in Reinkultur: offen rassistische Hetze gegen Russen und Russischsprachige ist in Litauen kein Straftatbestand. Die Staatsanwaltschaft von Vilnius stellte dieser Tage die Vorermittlungen in einem Fall von Aufstachelung zum Haß durch den Radio- und Fernsehmoderator Algis Ramanauskas gegen russischsprachige Einwohner des Landes ein. Dies teilte der EU-Abgeordnete Stasys Jakeliūnas mit. Er hatte zuvor Beschwerde gegen Ramanauskas eingereicht.

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Im Februar wurde gegen Ramanauskas ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Er war im Januar in einer Mediensendung aufgetreten und hatte dabei unter anderem erklärt: „Die große Mehrheit derjenigen, die sagen, daß es mit den Russen besser war – Vieh“, „in Litauen von einem Viertel bis zu einem Drittel der Menschen, die verbannt werden sollten – all das ist zusammengebrochenes Vieh, die sowjetische Masse“, „Individuen mit schlechter genetischer Qualität, aufgewachsen in Viehfamilien, kein Wunder, daß sie auch zu Vieh werden“.

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Im Gerichtsschreiben, das der EU-Abgeordnete Jakeliūnas veröffentlichte, heißt es, daß die Voruntersuchung eingestellt werde, weil „keine Handlung mit den Anzeichen eines Verbrechens oder einer Straftat begangen wurde“. Jakeliūnas ist seit 2019 Mitglied des EU-Parlaments und gehört der Grünen- und Bauernpartei Litauens an. Ramanauskas ist litauischer Regisseur und Schauspieler.

Das russische Außenministerium erklärte, daß die antirussischen Maßnahmen der baltischen Republiken, die „schon vor langer Zeit den rechtlichen Rahmen und die Verhaltensnormen zivilisierter Länder überschritten haben“, nun „die Grenzen des gesunden Menschenverstandes und der Menschlichkeit gründlich überschritten“ zu haben scheinen. (mü)

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