Rätselraten um Pistorius´ Pläne: Jetzt doch keine Wehrpflicht?

Berlin. Bis vor kurzem sah es noch danach aus, daß im Zuge der allgemeinen Re-Militarisierung Deutschlands auch die Wehrpflicht wieder eingeführt würde. Aus dem Bundesverteidigungsministerium kursierten zuletzt drei verschiedene Modelle. Doch plötzlich gibt es offenbar eine neuerliche Kursänderung.

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Am Montag berichtete – laut dem „Spiegel“ – Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) „vor Parteifreunden“ über seine Reformpläne. Er unterrichtete demnach 45 Minuten lang das SPD-Präsidium über die aktuellen Eckpunkte des „neuen Wehrdienstes“. Aber: von einer Wehrpflicht ist dabei nicht mehr die Rede.  Vielmehr basiert das jetzt von Pistorius bevorzugte Modell laut Aussagen von Präsidiumsmitgliedern „weitgehend auf Freiwilligkeit“. Statt einer Wehrpflicht sollen junge Menschen künftig mit Anreizen wie einem kostenlosen Führerschein geworben werden, sich freiwillig für zwölf Monate bei der Bundeswehr zu verpflichten.

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Demnach sollen künftig alle 18jährigen mit einer Art Musterungsfragebogen angeschrieben werden, in dem sie über ihre körperliche Fitness Auskunft geben müssen. Für diese Maßnahme müßten lediglich einige Datenschutzbestimmungen geändert werden.

Neben der Idee, den Rekruten den Führerschein zu bezahlen, soll es auch weitere Vergünstigungen geben, etwa einen erleichterten Zugang zu begehrten Studienfächern, Rabatte bei Studienkrediten sowie Sprachkurse. Der neue Dienst soll dann rund zwölf Monate dauern.

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Wie die neuen Pläne einzuordnen sind, darüber sind sich Beobachter uneinig. Nicht auszuschließen ist, daß Pistorius im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni seine Überlegungen auch bewußt „weichspült“. Auch ist denkbar, daß die Wehrpflicht für alle wieder auf die Tagesordnung kommt, sollten die Bemühungen, mit dem Freiwilligenmodell den dringend gebrauchten Soldatennachschub zu bekommen, nicht fruchten.

So sprach etwa SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach der Sitzung wieder ausdrücklich von einer Wehrpflicht, berichtet der „Spiegel“. Derzeit hat die Bundeswehr nur 181.500 Soldaten. Bis 2031 sollen es 203.000 sein – aber erst vor kurzen prognostizierten die Personalplaner der Bundeswehr, daß die Zahl der aktiven Soldaten auf unter 180.000 zu fallen droht. Kühnert räumte dem „Spiegel“ gegenüber ein, die mehr als 20.000 offenen Stellen seien „ein veritables Problem“. (he)

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