„Querdenker“ als Staatsfeinde: Thüringer VS will „Null-Toleranz-Strategie“

Erfurt. Die corona-kritische „Querdenker“-Bewegung wird offenbar immer mehr zur staatsgefährdenden Bedrohung – jedenfalls nach Einschätzung der Verfassungsschützer. In Thüringen will der VS die Bewegung jetzt verstärkt unter Druck setzen und „mit den vorhandenen Mitteln und Gesetzen gleich eingreifen“.

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Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer erklärte, man brauche eine „Null-Toleranz-Strategie des Rechtsstaates“. Und: Zurückhaltung und Liberalität seien fehl am Platze. Denn: die Ereignisse hätten gezeigt, „daß der Querdenker-Spuk nicht vorbei ist und sich wie das Reichsbürger-Problem nicht aussitzen läßt“. Der Staat werde herausgefordert und müsse angemessen reagieren.

Kramer ist freilich selbst weder unfehlbar noch unumstritten. Er war zuletzt in die Kritik geraten, weil er den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, der in Thüringen zur Bundestagswahl antritt, unbelegt die Verwendung „antisemitischer Stereotype“ vorwarf. In einer Bundespressekonferenz wies Bundesinnenminister Horst Seehofer die Vorwürfe gegen Maaßen zurück. (rk)

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