Putin-Sprecher über ukrainische NATO-Mitgliedschaft: „Jenseits der roten Linie“

Moskau/Kiew/Brüssel. Der Kreml hat einmal mehr deutlich gemacht, daß ein Beitritt der seit 2014 ins westliche Lager übergewechselten Ukraine zur NATO nicht unbeantwortet bleiben würde. Kremlsprecher Dimitri Peskow erklärte nun, ein Beitritt der Ukraine zur NATO wäre das schlimmste Szenario für Rußland. Rußland würde in diesem Fall aktive Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Sicherheit ergreifen müssen. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Peskow wörtlich: „Der Beitritt der Ukraine zur NATO wäre das schlimmste Szenario. Es ist ein Szenario, das über die rote Linie der nationalen Interessen Rußlands hinausgeht. Das ist ein Szenario, das Rußland zwingen könnte, aktive Maßnahmen zu ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten.“

Die NATO ziert sich zwar offiziell noch, aber es ist ein offenes Geheimnis, daß der Beitritt der Ukraine mittel- und langfristig auf der geostrategischen Agenda des westlichen Militärbündnisses steht. Schon seit 2014 strebt Kiew den NATO-Beitritt an und sieht in der Mitgliedschaft einen Weg, um die abspenstigen Regionen im Osten des Landes und die Krim wieder unter Kontrolle zu bringen.

Erst im Juni hatte der ukrainische Präsident Selenskij die NATO aufgefordert, sein Land unverzüglich in das Bündnis aufzunehmen. Kiew sei bereit, einen Aktionsplan zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft entgegenzunehmen. Und bereits im April hatte Selenskij  angedeutet, daß die NATO-Mitgliedschaft die einzige Möglichkeit sei, den Konflikt im Donbass zu beenden. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Tatsächlich erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang Oktober, daß die Ukraine eines Tages Mitglied des Bündnisses werde, aber nicht „morgen“. Eine ähnlich unverklausulierte Aussage zur ukrainischen NATO-Mitgliedschaft hatte es noch niemals zuvor gegeben, weshalb in Moskau nun die Alarmglocken schrillen.

Rußland protestierte wiederholt gegen die Absicht der Ukraine, dem Bündnis beizutreten. (mü)

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