Putin mit Grundsatzrede in St. Petersburg: Die unipolare Weltordnung ist zu Ende
St. Petersburg. Kremlchef Putin hat auf dem jährlichen Wirtschaftsforum in St. Petersburg eine programmatische Rede gehalten und sich darin zur westlichen Sanktionspolitik, zu grundsätzlichen geopolitischen Fragen und zum Krieg in der Ukraine geäußert. Putin unterstrich, daß die unipolare Weltordnung am Ende sei, obwohl ihre Nutznießer versuchten, sie um jeden Preis am Leben zu erhalten.
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Die sogenannte „goldene Milliarde“ halte sich immer noch für überlegen und betrachte den Rest der Welt als ihre Kolonien. Die herrschenden Eliten des Westens lebten jedoch in einer Traumwelt und sich weigerten sich, die globalen Veränderungen zu sehen.
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„In den letzten Jahrzehnten haben sich auf dem Planeten neue mächtige Zentren gebildet (...) jedes von ihnen entwickelt sein eigenes politisches System und seine eigenen öffentlichen Institutionen, setzt seine eigenen Modelle des Wirtschaftswachstums um und hat natürlich das Recht, sich selbst zu schützen und die nationale Souveränität zu gewährleisten. Wir sprechen hier von echten Prozessen, von wirklich revolutionären, tektonischen Veränderungen in der Geopolitik, der Weltwirtschaft, der Technologie, im gesamten System der internationalen Beziehungen.“
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Putin beschuldigte die westlichen Länder, die Grundlagen der internationalen Ordnung absichtlich zu untergraben, um ihre geopolitischen Illusionen zu befriedigen. Die EU nannte der Kremlchef wegen ihrer Entscheidung für massive Sanktionen gegen Rußland „verrückt“. Ziel der Sanktionen sei es gewesen, die russische Wirtschaft auf einen Schlag zu zerstören, was jedoch nicht gelungen sei. Stattdessen hätten die EU-Politiker ihrer eigenen Wirtschaft einen schweren Schlag versetzt, was zu einer hohen Inflation geführt habe. Putin veranschlagte die Kosten des „Sanktionswahnsinns“ allein im laufenden Jahr auf rund 400 Milliarden Dollar und stellte fest, daß die Maßnahmen zu einer Belastung für die Bürger werden.
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Im übrigen haben die EU ihre politische Souveränität verloren, da ihre Eliten nach der Pfeife eines anderen Landes tanzten, selbst wenn dies ihren eigenen europäischen Bevölkerungen und Geschäftsinteressen schade. Putin sagte voraus, daß dies zu einer Vertiefung der finanziellen Ungleichheiten und zu sozialen Spaltungen in den europäischen Gesellschaften führen werde. Es sei möglich, daß dies zu einem Anstieg des Radikalismus und einem Wechsel der Eliten führen werde.
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Im weiteren verteidigte Putin den Krieg in der Ukraine, versprach aber, daß Rußland die Ukrainer in den von ihm kontrollierten Gebieten unterstützen und ihnen die Möglichkeit geben werde, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden. Moskau werde diese Entscheidung respektieren. Im Gegensatz zu den US-Aktionen in Libyen oder im Irak sei die russische Militäroperation in der Ukraine aber absolut legitim. Die russischen Truppen vermieden es, die ukrainischen Befestigungen in Donezk zu stürmen, um größere Verluste zu vermeiden, und versuchten stattdessen, sie einzukesseln. (mü)
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