Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz: Polizei setzt Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstranten ein
Berlin. Die erste Zwischenbilanz der heutigen Proteste (Stand: 16.30 Uhr): Mehrere Teilnehmer wurden zu Boden gebracht, ein AfD-Abgeordneter wird von der Polizei in Handschellen abgeführt und etliche Demonstranten geraten unter Beschuß von Wasserwerfern und Pfefferspray. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Im Bundestag fiel die Abstimmung über die umstrittene Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes wie zu erwarten aus: 415 Abgeordnete stimmten für die Gesetzesänderung, 236 dagegen, unter anderem die AfD-Fraktion. Somit wurde das Gesetz angenommen.
Draußen spielen sich die Ereignisse jedoch weitaus dramatischer ab, als angenommen werden konnte. Die Polizei agierte bereits innerhalb der ersten Stunden - natürlich weisungsgebunden - nicht deeskalierend, was selbstredend bei jedweder linken Demonstration von oben angeordnet wird. Mehrere der bis zu 20.000 Teilnehmer des Protestes, darunter auch Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion, verweigerten sich der Anordnung zum "Masken"-Tragen, weshalb der Protestzug offiziell aufgelöst wurde - doch die versammelte Menge sah dies anders und schaffte einfach Fakten, indem man nicht von der Stelle wich.
Es wurden bis zum aktuellen Zeitpunkt über 150 Personen festgenommen, da sie sich gegen das verordnete Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung weigerten. Inzwischen wird auch unmittelbare Gewalt gegen die Demonstranten eingesetzt: Mehrere Teilnehmer wurden fixiert, zu Boden gerungen und abgeführt. Darunter auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, der selbst Polizeibeamter ist.
Soeben begann die Polizei, gegen die Demonstranten auch Wasserwerfer und Tränengas einzusetzen, da die Tausenden Protestler nicht der Aufforderung zur Auflösung der Demonstration nachkamen. Mehrere Teilnehmer irrten durchnässt und mit roten, von Tränen unterlaufenen Augen durch die Menge. Wortführer wurden aus der Menge getrieben, um die Teilnehmer zu demobilisieren.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla warf der Polizei vor, bewußt konfrontativ in den heutigen Einsatz gegangen zu sein: „Ich habe schon seit langem nicht mehr so eine aggressive Grundeinstellung bei der Polizei gesehen.“ (kd)
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