Potsdamer Asylkosten: 216 Millionen Euro belasten Stadtkasse

Potsdam. Allein die Stadt Potsdam hat in den vergangenen zehn Jahren mehr als 216 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern aufgewendet – fast die Hälfte davon (rund 100 Millionen) aus eigener Tasche. Diese Zahlen, die die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der AfD-Stadtfraktion offenlegte, zeigen: jährlich blieben der Kommune 50 bis 60 Prozent der Unterkunftskosten ersatzlos als direkte Belastung.

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René Springer, Landeschef der Brandenburger AfD, verurteilt diese Ausgabenpraxis scharf: „Die Kosten für offene Grenzen und Massenmigration sind auch in Potsdam enorm.“  Er sieht darin die Ursache für infrastrukturelle Defizite: „Der Investitionsrückstand unseres Landes ruht zu einem beachtlichen Teil auf genau diesen Ausgaben.“ Springer brandmarkte die Politik der Altparteien als „migrationspolitische Geisterfahrt zu Lasten der einheimischen Bevölkerung – getragen von SPD, Grünen, Linken und CDU“. Angesichts leerer Kassen sei dies nicht nur unverantwortlich, sondern „zutiefst unmoralisch“.

Chaled-Uwe Said, AfD-Oberbürgermeisterkandidat in Potsdam, rechnet vor: „Durch diese Zwangskosten fehlen uns jährlich 10 Millionen Euro – Geld, das an allen Ecken gebraucht wird: für die Sanierung von Schulen und Straßen, für Jugendclubs, für die Beseitigung von Dreckecken oder die Bewässerung von Grünflächen.“ Sein Vorwurf an Bund und Land: „Wir zahlen für eine Politik, die irreguläre Migration nicht begrenzt und Abschiebungen verweigert.“ Die AfD fordert ein Ende dieser „Selbstaufgabe“. (rk)

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