Polnischer Regierungschef Morawiecki: Ja zur Todesstrafe!

Warschau. Mit einer knallharten Aussage sorgt der polnische Ministerpräsident Morawiecki für Schlagzeilen: er tritt für die Todesstrafe bei besonders schwerwiegenden Straftaten ein.

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Morawiecki äußerte sich auf Facebook im Rahmen einer Fragerunde. Er befand die Thematik als „sehr hart“ und erklärte dann: „Meiner Meinung nach sollte die Todesstrafe für schwerste Verbrechen zulässig sein.“ Die Abschaffung der Todesstrafe erachtete er als verfrüht.

Die Äußerung sorgte prompt für Widerspruch vonseiten der Opposition. Einige Abgeordnete warfen Morawiecki Populismus, andere autoritäres Gebaren vor. Auch Regierungssprecher Piotr Müller sagte, die Todesstrafe sei „derzeit kein Element der politischen Tagesordnung“.

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Polen hatte die Todesstrafe erst 1997 im Zuge seines EU-Beitritts abgeschafft. Zur vollständigen Beseitigung der Todesstrafe kam es dann im Rahmen der Ratifizierung des Protokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention. (mü)

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