Polizei dämpft Abschiebungs-Erwartungen: „Wir haben nicht genug Personal“

Nachdem sich Bundeskanzler Scholz kürzlich dafür ausgesprochen hat, „in großem Stil“ Illegale aus Deutschland abzuschieben, sehen sich auch die Behörden veranlaßt, sich auf ein solches – mögliches – Szenario einzustellen. Und da sieht es trübe aus. Die Polizei zum Beispiel verfügt bei weitem nicht über das erforderliche Personal.

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Das teilte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, zu den Plänen der Bundesregierung mit. Es gebe massive personelle Engpässe: „Wenn es deutlich mehr Abschiebungen geben soll, müssen Bundes- und Länderpolizei erheblich mehr Kräfte zur Verfügung stellen als bisher“, sagte Kopelke in einem Interview der „Rheinischen Post“. Und weiter: „Wir steuern bei der bloßen Ausgestaltung der Gesetzgebung auf eine unfaßbare Belastung für die Polizei zu.“

Denn der konkrete Abschiebungsvollzug binde enorme Personalressourcen. „Für die Umsetzung des Rückführungspakets fehlen mehr als 300 Polizisten. Sollte es mehr Abschiebungen geben, brauchen wir mindestens diese Zahl an zusätzlichen Kräften“, so Kopelke.

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Abschiebungen seien teils extrem belastend für die Polizisten. „Zum Beispiel gehören zu dem Prozeß morgens vor der Abschiebung auch die Durchsuchungsmaßnahmen in den jeweiligen Unterkünften der betroffenen Familien.“ Das dafür benötigte Personal bei der Polizei sei nicht ausreichend vorhanden. „Und so einfach hochfahren läßt sich das auch nicht; aus verschiedenen Dienststellen müssen dafür Kräfte abgezogen werden. Diese Kollegen fehlen dann natürlich an anderer Stelle“, sagte Kopelke. (rk)

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