Politikwissenschaftlerin Guérot: Keiner spricht mehr von der vollständigen Rücknahme der Corona-Maßnahmen
Krems/Nürnberg. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat in einem Interview mit dem Magazin „Nordbayern“ vor einer stillschweigenden Gewöhnung an den Verlust von Grundrechten im Zuge der Corona-Krise gewarnt. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Es gebe bereits keinen parlamentarischen Prozeß mehr bei der Entscheidungsfindung. Vielmehr sei zur Selbstverständlichkeit geworden, daß die Parlamente „außen vor gelassen werden“, stellt Guérot fest, die Professorin am Departement Europapolitik und Demokratieforschung (DED) an der Donau-Universität Krems ist. Seit fast einem Jahr werde Deutschland „aus einer Mischung aus Expertokratie (Deutungshoheit von Experten) und Exekutivregierung regiert und keiner rede mehr davon, daß eine vollständige Rückführung der Maßnahmen angestrebt werden müsse“.
Die aktuelle Impf-Debatte zeige ihr „vor allem, daß es inzwischen anscheinend nicht mehr Konsens ist, daß Grundrechte weder verhandel- noch teilbar sind“.
Bedenklich seien auch eine „weitgehende Homogenisierung der Parteien bei gleichzeitiger Verschiebung der politischen Linien“. Linke Parteien setzten sich immer mehr für restriktive Maßnahmen ein. Auch in den Medien sei eine Pluralität kaum mehr zu erkennen. Dort fänden die Folgen der aktuellen Politik weniger Beachtung als die Schäden durch das Virus. Kritik sei „sofort unterbunden“ und „Gegner diffamiert“ worden. Dadurch habe sich eine „breite Gegenöffentlichkeit gebildet“, die auf „alternative Seiten im Internet abgewandert ist“. Nun werde diese Gegenöffentlichkeit diffamiert, stellt sie fest. (rk)
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