Polen lehnt Brüsseler Gas-Notfallplan kategorisch ab: „Niemand kriegt unser Gas zu fassen“

Warschau. Die drohende Energiekrise stellt Europa vor eine schwere Zerreißprobe. Die vielbeschworene europäische Solidarität könnte im Ernstfall nicht viel wert sein.

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Eigentlich hatten sich die Mitgliedsländer Ende Juli auf den sogenannten Gas-Notfallplan geeinigt. Er sieht unter anderem vor, daß sie ihren Gasverbrauch bis Ende März 2023 um 15 Prozent gegenüber dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre reduzieren. Auch zahlreiche andere Maßnahmen sind vorgesehen.

Aber der Gas-Notfallplan sorgt für Zwist in der EU. Ungarn blockt ihn komplett. Auch Polen will sich nicht an das 15-Prozent-Einsparziel halten und pocht im übrigen auf die Freiwilligkeit der Maßnahmen.

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Der Notfallplan sieht auch einen „Unionsalarm“ vor – er würde die freiwilligen Einsparmaßnahmen verpflichtend machen. Warschau lehnt das mit Nachdruck ab: „Energiesicherheit ist die ausschließliche Zuständigkeit der Staaten“, erklärte Umweltministerin Anna Moskwa in einem Interview. Polen werde „niemals“ der Regulierung zustimmen, um Zuständigkeit selbst im Fall einer Krisensituation an die EU-Ebene abzugeben.

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„Niemand könnte uns zwingen, Gas zu rationieren oder andere restriktive Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Moskwa weiter. „Infrastruktur und Gasleitungen sowie zugekauftes Gas sind Eigentum unseres Staates, und nur wir können entscheiden, wie wir es nutzen, für wessen Bedürfnisse und wie wir es zur Verfügung stellen. Niemand wird unser Gas zu fassen kriegen. Ich betone: die EU kann uns zu nichts zwingen.“ Sie könne sich keine Situation vorstellen, „in der „Brüssel uns zur Hilfe verpflichten wird“.

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Die polnische Regierung werde auch niemanden in Polen zwingen, Energie zu sparen. (mü)

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