Plötzlich geht es: Künftig (fast) kein Bargeld mehr für Asylbewerber

Berlin. Seit langem fordern Kritiker der deutschen Zuwanderungspraxis, an Asylbewerber nur noch Sachleistungen statt Bargeld auszureichen. Damit soll unter anderem dem Abfluß deutscher Sozialleistungen in die Herkunftsländer der Zuwanderer entgegengewirkt werden – diese überweisen erfahrungsgemäß viel Geld an Angehörige in der Heimat. Doch dafür sind deutsche Sozialleistungen nicht gedacht.

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Auf dem sogenannten „Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern konnte man sich zumindest darauf einigen, statt Bargeld künftig eine Bezahlkarte an Asylbewerber auszugeben, die Bargeldauszahlungen weitgehend ersetzen soll. So soll der Anreiz gesenkt werden, überhaupt nach Deutschland zu kommen.

In sperrigem Gender-Deutsch heißt es dazu im Beschluß der Konferenz: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig in der Zielsetzung, Barauszahlungen an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuschränken und damit auch Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu minimieren.“

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Das Kleingedruckte ist allerdings noch völlig offen. Darum soll sich nun eine Arbeitsgruppe kümmern, die bis zum 31. Januar 2024 einen Entwurf vorlegen soll. Einig ist man sich bislang nur darüber, daß Asylanten, deren Antrag noch geprüft wird oder die lediglich einen „Duldungs“status besitzen, über das Geld der Sozialbehörden künftig in erster Linie mittels Karte verfügen sollen. Nur ein kleiner Teil der Leistungen soll auch künftig als „Taschengeld“ bar verfügbar sein. Darauf drängten in der Konferenz vor allem die SPD-geführten Länder. (rk)

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