Petition gegen den „politischen Islam“: FPÖ-Opposition schon wieder im Angriffsmodus

Wien. Österreich hat seit wenigen Tagen eine neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS, doch die stärkste Kraft im Land, die Freiheitlichen, werden dadurch systematisch von der Macht ferngehalten. Aber die FPÖ geht zum Gegenangriff über: mit einer Petition, die ein Verbot des „politischen Islam“ zum Ziel hat, will sie die neue Regierung unter Zugzwang setzen.

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Nachdem die Freiheitlichen mit einem ähnlichlautenden Antrag im Parlament gescheitert sind, setzen sie nun auf die Unterstützung der Bevölkerung. Die Initiative trägt den Titel: „Österreich schützen: Verbot des politischen Islam“. Hintergrund ist die Untätigkeit auch der neuen Regierung im Kampf gegen Islamismus und Terrorismus. Trotz der Bekundungen der Regierungsparteien, nach dem islamistischen Terroranschlag in Villach härter durchzugreifen, blieben viele Entscheidungen wirkungslos oder begünstigten sogar weiterhin eine „Politik der Verharmlosung und Nachgiebigkeit“, argumentiert die FPÖ. „Ideologische Scheuklappen“ und politisches Kalkül würden über die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gestellt, so die Initiatoren der Petition.

Die FPÖ sieht in der Petition ein Mittel, dem politischen Islam endlich wirksam zu begegnen. „Es ist höchste Zeit, entschlossen zu handeln und dem politischen Islam entschieden entgegenzutreten“, heißt es aus der freiheitlichen Parteizentrale. Unterstützer können die Petition auch online unterschreiben. (mü)

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