Paukenschlag aus Washington: Amerika ist raus aus dem Ukrainekrieg

Washington/Brüssel. Vor ziemlich genau drei Jahren griff Rußland die Ukraine an, nachdem Moskau monatelang versucht hatte, von der NATO eine Garantie dafür zu erhalten, daß die Ukraine nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses würde. Die US-Regierung unter Präsident Biden hatte es nicht einmal für nötig befunden, Kremlchef Putin zu antworten.

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Sein Nachfolger Donald Trump vollzieht nun den lange erwarteten Kurswechsel. Fast gleichzeitig mit einem ersten Telefonat zwischen Trump und Putin, das „konstruktiv“ verlaufen sein soll, eröffnete der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den NATO-Verbündeten jetzt in Brüssel Kernpunkte der künftigen amerikanischen Ukraine-Strategie.

Sie lassen die europäischen Verbündeten alt aussehen und bedeuten ein geopolitisches Erdbeben. Hegseths Ausführungen in Brüssel kommt umso größeres Gewicht zu, als sie nicht mehr Ausfluß des amerikanischen Wahlkampfes sind, sondern die außenpolitischen Koordinaten der neuen US-Regierung.

Die europäischen NATO-Partner sehen sich nun mit fundamental veränderten Rahmenbedingungen konfrontiert. Denn Hegseth stellte in Brüssel sogleich unmißverständlich klar, daß das Ziel eines ukrainischen Sieges und der Wiederherstellung der ursprünglichen Grenzen von 1991 nunmehr illusorisch seien. Wörtlich sagte er, die Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 sei ein „unrealistisches Ziel“. Die vollständige territoriale Integrität der Ukraine wird damit von den USA nicht länger als Kriegsziel unterstützt – eine schallende Ohrfeige für die Europäer, die bis heute gebetsmühlenartig darauf beharren, daß sich die russischen Streitkräfte vollständig aus der Ukraine zurückziehen. Auch die Kiewer Hoffnungen auf eine Rückgewinnung der Krim sind damit dahin.

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Auch der zweite Kernpunkt hat es in sich, denn er macht den Kriegsgrund von 2022 hinfällig: Washington rückt nunmehr von einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Hegseth wörtlich: „Die Vereinigten Staaten glauben nicht, daß die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis für eine Verhandlungslösung ist.“ Auch das bedeutet für die europäischen NATO-Partner eine kalte Dusche: bis zuletzt hatten sie offiziell an einem NATO-Beitritt Kiews festgehalten.

Auch Punkt drei hat schwerwiegende Folgen. Denn die Hauptverantwortung für die Weiterführung des Krieges und die militärische Unterstützung der Ukraine lasten die USA nunmehr den Europäern auf. Damit dürfte Washington als größter militärischer und finanzieller Unterstützer der Ukraine aus dem Spiel sein. Hegseth ließ keinen Zweifel daran, daß künftige „Friedenstruppen“ in der Ukraine ohne amerikanische Kontingente auskommen müßten und auch nicht unter den Beistandsartikel 5 der NATO-Charta fallen sollen.

Darüber hinaus konfrontierte der US-Minister die Europäer mit der Forderung einer weiteren Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – gerade für Deutschland wäre das eine herbe Herausforderung. Hegseth wurde noch deutlicher: „Es wird nötig sein, daß unsere europäischen Alliierten in die Arena treten und die konventionelle Sicherheit auf dem Kontinent selbst in die Hände nehmen.“

Denn: Washington sieht seine Prioritäten nun eindeutig im Pazifischen Raum, wo künftig die primären Sicherheitsinteressen der USA „auf dem Schutz der eigenen Grenzen“ und der „Abschreckung Chinas im Indopazifik“ liegen. Europa steht damit nicht länger im Zentrum der US-Sicherheitsstrategie. (mü)

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