Palmer warnt vor verfehlter Zuwanderungspolitik: „Migration schafft neue Probleme“

Tübingen. Vor dem Hintergrund der neuerlichen Gewalttat eines Migranten – diesmal aus Gambia – hat sich der Tübinger Oberbürgermeister Palmer erneut kritisch zur deutschen Asyl- und Zuwanderungspolitik geäußert. Deutschland könne nicht so viele Menschen mit solchen Problemen aufnehmen, sagte Palmer.

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Anlaß ist der Übergriff eines Gambiers (32) in Palmers Heimatstadt Tübingen. Im „Deutschlandfunk“ sagte der inzwischen parteilose Oberbürgermeister: „Wenn ich solche Zeitungsnachrichten lese von schweren Gewalttaten in meiner Stadt, gucke ich sofort, wie mittlerweile jeder, auf das Täterprofil – und welche Überraschung: es war ein 32-jähriger gambischer Mann.” Und: „Nein, ich habe auch als liberaler Mensch nicht die geringsten Bedenken, dieses vollkommen dysfunktionale System mal zu ordnen.“

Der Gambier soll in der Innenstadt drei Passanten beleidigt und mit einem Fahrradschloß nach ihnen geschlagen haben. Als die Polizei hinzugerufen wurde, verweigerte der um sich schlagende Schwarzafrikaner die Identitätsfeststellung. Dabei warf er einen Polizeibeamten um, der auf den Rücken stürzte und – zeitweise in Lebensgefahr – notoperiert werden mußte. Ein weiterer Polizist mußte nach mehreren Bissen ebenfalls operiert werden.

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Palmer warnte vor einem wachsenden Problem, das für immer mehr Menschen offensichtlich werde: die Menschen bemerkten, was in ihren Städten vor sich gehe, insbesondere bei Gewalttaten. Der ex-grüne OB plädierte für eine restriktivere Flüchtlingspolitik und forderte eine Reduzierung der Zuwanderungszahlen: „Wir brauchen eine Reduktion der Zugangszahlen. Ganz einfach: wir können so viele Menschen mit den Schwierigkeiten, die sie derzeit mitbringen, in so kurzer Zeit nicht mehr versorgen.“ Und weiter: „Wohnungen, Kindergartenplatz, Schule, Integrationsaufgaben aller Art – bald wird es auch finanziell zum Problem, weil die Wirtschaft einbricht.“

Palmer bezeichnete die derzeitige Form der Migration als die „wahrscheinlich tödlichste weltweit“ und kritisierte die jetzige Praxis: man lasse Schleuser einfach Menschen auf überfüllte Boote im Mittelmeer setzen.

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Îm übrigen, fügte Palmer hinzu, löse Migration das Problem des Fachkräftemangels nicht und bringe zusätzliche Herausforderungen für die Kommunen mit sich. Er unterstrich: „Wir haben Fachkräftemangel an allen Ecken und Enden in den Kommunen. Dabei hilft Migration nicht, sondern schafft eher neue Probleme, weil wir nicht die Qualifikationen kommen, die wir brauchen.“

Palmer hatte sich erst vor kurzem im Rahmen eines Besuches in Ungarn ein eigenes Bild von der dortigen, im Westen „umstrittenen“ Zuwanderungspolitik gemacht. Er hatte im Anschluß für ein ausgewogeneres Ungarn-Bild gewoben. (tw)

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