Ost-Ausschuß der deutschen Wirtschaft: „Deutsch-russische Verständigung muß Staatsräson bleiben“
Berlin/Moskau. Der Ost-Ausschuß der deutschen Wirtschaft wirbt trotz politischer Spannungen für eine engere Kooperation mit Rußland. Das ist die wichtigste Botschaft eines Online-Treffens mit dem russischen Vizepräsidenten Andrej Beloussov und Spitzenvertretern weiterer russischer Ministerien. Auf deutscher Seite nahmen rund 25 Unternehmensvertreter an der Video-Konferenz teil. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
„Gerade in den gegenwärtig politisch komplizierten Zeiten halten wir als Ost-Ausschuß daran fest, den Dialog zwischen Deutschland und Rußland weiterzuführen und den Blick auf die Zukunftschancen unserer Zusammenarbeit zu richten“, erklärte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Oliver Hermes in seiner programmatischen Botschaft.
Die angesammelten politischen Spannungen schlügen sich zunehmend auf wirtschaftliche Aktivitäten nieder, kritisierte er.
Angesichts der aktuellen politischen Turbulenzen hatte Hermes bereits in der vergangenen Woche dringend zu einer verbalen Abrüstung und einem konstruktiven Dialog aufgerufen: „Derzeit scheint es bei einigen Politikern und Medien einen Überbietungswettbewerb darin zu geben, wer die jeweils andere Seite noch plakativer angreifen kann. Dies ist weder im Interesse von 80 Millionen Deutschen und den über 140 Millionen Bürgern Rußlands, noch im Interesse Europas insgesamt.“
Es sei längst unübersehbar, daß die sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten angesammelten politischen Differenzen Menschen auseinandertrieben und den wirtschaftlichen Austausch zwischen der EU und Rußland zunehmend lähmten. „Wir befinden uns hier auf dem Weg in eine überaus gefährliche Sackgasse und müssen dringend umsteuern“, so Hermes. Kein Streit der Welt sei es wert, die deutsch-russischen Beziehungen zu Grabe zu tragen und auf eine Politik größtmöglicher Abschottung umzuschwenken. Ein „Zurück in den Kalten Krieg“ dürfe es niemals geben: „Eine Verständigung zwischen Rußland und Deutschland muß Staatsräson bleiben, für Berlin wie auch für Moskau.“
Der Ost-Ausschuß erwarte, daß Vertreter beider Länder nicht länger übereinander redeten, sondern sich unter Einbeziehung der EU schnellstmöglichst an einen Tisch setzten, um die bestehenden Differenzen Punkt für Punkt zur Sprache bringen. Dazu gehöre auch der aktuelle Fall Nawalny. Eine gemischte Untersuchungskommission aus deutschen und russischen Vertretern sowie Experten der OPCW solle eingesetzt werden, um den Fall transparent aufzuklären.
Der Ost-Ausschuß der deutschen Wirtschaft hat rund 350 Mitgliedsunternehmen und -verbände und wird von sechs Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft – BDI, BGA, Bankenverband, DIHK, GDV und ZDH – getragen. (mü)
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