Originelles aus dem Bundesinnenministerium: Ein neuer „Aktionsplan gegen Rechts“

Berlin. SPD-Bundesinnenministerin Faeser ist eine Überzeugungstäterin. Sie hat jetzt erneut ihren umstrittenen Gastbeitrag in der Zeitschrift „antifa“ verteidigt und Vorwürfe, sie sei auf dem linken Auge blind, zurückgewiesen. Den Beitrag habe sie geschrieben, nachdem sie zwei Morddrohungen des vorgeblichen „NSU 2.0“ erhalten habe. Sie könne verstehen, „wenn sich manche über den Ort der Veröffentlichung wundern“, allerdings habe sie „hinreichend bewiesen“, daß sie „auch gegen Linksextremismus klare Kante zeige“.

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Doch Herzensangelegenheit bleibt für die SPD-Ministerin der Kampf gegen „Rechts“. Faeser kündigt einen Aktionsplan gegen „Rechtsextremismus“ an. Denn: „Im Moment ist der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie.“

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Ihr Ministerium werde unter anderem die Finanzströme von „Extremisten“ verfolgen und ihnen zudem sehr konsequent die Waffen entziehen. Dazu gehöre auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. „Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Haß und Hetze vorgehen.“ (rk)

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