Orbán warnt den Westen: NATO darf kein Kriegsbündnis werden!

Budapest. Im Gebälk der NATO knirscht es vernehmlich. Nicht nur wegen der riskanten Embargo-Politik, sondern auch wegen der massiven Unterstützung der Ukraine durch den Westen regen sich immer mehr kritische Stimmen. Eine davon gehört dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán – er hat schon in den letzten Wochen klargestellt, daß es keine NATO-Waffenlieferungen in die Ukraine über ungarisches Territorium geben werde.

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Bei seiner ersten großen Rede nach seiner Wiederwahl im April bekräftigte Orbán jetzt, sein Land stehe immer auf der Seite des Friedens. Die NATO sei aber ein Verteidigungsbündnis – niemals dürfe sie der Versuchung nachgeben, ein Kriegsbündnis zu werden. Dazu zähle vor allem auch, daß keine militärischen Offensiven außerhalb eines Mitgliedstaates geführt werden dürfen.

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In der Ukraine werde die Lage immer schlimmer, analysierte Orbán. Putin werde seine Invasion ohne absehbares Ende fortsetzen, und die USA hätten sich dazu entschlossen, ohne Limit Waffen an die Ukraine zu liefern. Das sei die „schlimmste mögliche Kombination”. Der Krieg werde deshalb noch sehr lange dauern. Oberste Priorität für Orbán: sein Land aus dem Konflikt herauszuhalten.

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„Jeder, der sich dazu entschließt, Waffen zu liefern, steht mit einem Bein im Krieg”, so Orbán. Sein Land stehe auf der Seite des Friedens. „Frieden erschafft, Krieg zerstört”, sagte er.

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Auch die Sanktionen gegen Rußland sieht der ungarische Regierungschef kritisch. Die EU habe weder die Stärke noch die Mittel, um Putin in die Knie zu zwingen. Dennoch werde Budapest die Maßnahmen mittragen, es gebe aber eine „rote Linie“ für Ungarn: dann nämlich, wenn durch Sanktionen das eigene Land Gefahr geriete –etwa durch ein Öl-Embargo. Sollte die EU die Importe von russischem Öl stoppen, würde dies die ungarische Wirtschaft zerstören, so Orbán. (mü)

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