Orbán sagt Nein: 18-Milliarden-Finanzhilfe für Kiew scheitert an Ungarn

Brüssel/Budapest. Die Risse in der EU werden immer tiefer. Die Solidarität mit der Ukraine ist nicht grenzenlos, und in puncto Waffenlieferungen haben sich die Europäer längst selbst in die Bredouille gebracht. Jetzt ist ein weiteres Hilfspaket für Kiew am „Nein“ Ungarns gescheitert.

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Ungarn hatte bereits im Vorfeld erklärt, daß es aus Budapest keine Unterstützung geben würde. Durch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzinstrument einer „Makrofinanzhilfe Plus” hätte die Ukraine Darlehen im Umfang von 18 Milliarden Euro erhalten. Die Zinskosten sollten dabei die EU-Staaten übernehmen. Dies würde es der Ukraine gestatten, Gehälter und Pensionen zu zahlen, aber auch Reparaturen ihrer durch Rußland zerstörten Gebäude sowie der Energie- und Wasserversorgung durchzuführen und Sozialleistungen zu zahlen.

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Die ungarische Regierung zeigte für diese Maßnahme kein Verständnis. Ungarn ist auch das einzige EU-Land, das keinerlei Militärhilfe an die Ukraine leistet und westlichen Waffenlieferungen sogar den Transit durch ungarisches Staatsgebiet verweigert. Einer der Hintergründe dürfte die Diskriminierung der ungarischen Minderheit in der Ukraine sein. Schon in der Vergangenheit hatte Budapest angekündigt, deshalb auch gegen einen NATO-Beitritt Kiews sein Veto einzulegen. (mü)

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