Orbán greift durch: Polizei verbietet Pride-Parade

Budapest. Die LGBT-Szene sucht die Konfrontation mit der ungarischen Orbán-Regierung – und sie weiß sich dabei von der EU unterstützt. Die Regierung bleibt aber bei ihrer strikten Linie: die Polizei hat jetzt eine geplante Pride-Parade in der südungarischen Stadt Pécs untersagt. Es ist die erste Anwendung eines im März beschlossenen Gesetzes, das Verbote solcher Veranstaltungen ermöglicht. Die Begründung der Behörden beruft sich auf eine Verfassungsänderung, die im April in Kraft trat.

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Die Organisatoren vom Verein „Diverse Youth Network“ zeigen sich derzeit noch entschlossen: „Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.“ Sie kündigten an, die Demonstration am 4. Oktober trotz des Verbots abzuhalten. Der Verein bezeichnete die Entscheidung als „schweren Schlag“ für LGBTQ-Menschen in Ungarn.

Hintergrund ist eine seit Jahren konsequent verschärfte Gesetzgebung unter Ministerpräsident Orbán. Seit 2021 verbietet ein Gesetz Darstellungen von Homosexualität gegenüber Minderjährigen. Die im März beschlossene Neuregelung untersagt ausdrücklich Versammlungen, die gegen dieses Gesetz verstoßen.

Bereits Ende Juni hatte es in Budapest ähnliche Konflikte gegeben, als eine Demonstration trotz polizeilichen Verbots stattfand. Dutzende EU-Parlamentarier beteiligten sich damals an der Veranstaltung, die ohne größere Zwischenfälle verlief.

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Die ungarische Regierung begründet ihre Politik mit dem Kinderschutz. Die aktuelle Entwicklung in Pécs zeigt, daß die Behörden nun verstärkt von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen – und damit eine erneute Konfrontation mit Brüssel heraufbeschwören. (mü)

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