ÖVP sabotiert: Vorerst keine blau-schwarze Koalition in Österreich

Wien. Es sah eigentlich ganz gut aus, und die Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP schien so gut wie in trockenen Tüchern. Doch am Mittwoch kam das Aus, und die Gespräche platzten. Kurz vor 15 Uhr gab FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Pressemitteilung bekannt, daß die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert seien. Er gebe den Auftrag zur Regierungsbildung deshalb zurück.

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Strittig war bis zuletzt die Ressortverteilung. Noch am Mittwochvormittag präsentierten die Freiheitlichen einen letzten Vorschlag. Dabei beharrte die FPÖ weiter auf den Schlüsselressorts Inneres und Finanzen, und alle Fragen der Integration von Ausländern wären ins Arbeitsministerium verlagert worden. Die FPÖ hätte nach diesem Vorschlag sechs Ministerien bekommen, der Koalitionspartner ÖVP sogar eines mehr. Die Freiheitlichen bestanden dafür im Gegenzug auf den Kernkompetenzen des Innenressorts – Asyl und Sicherheit. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte das Angebot noch am Mittwoch auf Facebook bekräftigt: „Das ist kein Machtrausch, das ist mehr als fair, außer die ÖVP will eine Alleinregierung.“

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Doch die ÖVP wollte nicht und erteilte dem Angebot am Mittwoch kurz vor elf Uhr eine Absage. Kickl stellte klar, daß die Freiheitlichen über die Ressortfrage eigentlich erst ganz zum Schluß beraten wollten: „Wir wollten eigentlich zuerst die strittigen inhaltlichen Punkte zu tragfähigen Kompromissen bringen. Das war unsere Zugangsweise.“ Doch die ÖVP habe Anfang Februar „Nein“ gesagt und darauf bestanden, daß zuerst die Ressortfrage geklärt werden müsse.

Jetzt ist guter Rat teuer. Im Raum stehen Neuwahlen – bei denen die FPÖ weiter zulegen dürfte – , aber auch neue Verhandlungen im Rahmen einer „Verliererkoalition“. (mü)

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