Österreichs Kommunen am Limit: Erste Stadt verweigert weitere Asylanten-Unterbringung

Wien/Wels. Auch im benachbarten Österreich gelangen die Kommunen wegen des ungebrochenen Massenansturms von Asylanten zusehends an ihre Grenzen. Jetzt will sich das oberösterreichische Wels (63.181 Einwohner) der weiteren Unterbringung von Asylbewerbern verweigern – die Kapazitäten seien ausgereizt.

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Der FPÖ-Bürgermeister der Stadt, Andreas Rabl, machte eine deutliche Ansage: „In Wels herrscht bei vielen Menschen massiver Ärger – und vor allem Verunsicherung – im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylwerbern in der Stadt. Ein Zeltlager oder ein Asylquartier darf es in Wels nicht geben, denn eine erfolgreiche Integration kann so nicht mehr gewährleistet werden.“

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In Wels befindet sich die einzige Registrierungsstelle für Asylsuchende in Oberösterreich. 70 bis 100 Flüchtlinge kommen hier laut Bürgermeister Rabl und Integrationsreferent Gerhard Kroiß (beide FPÖ) täglich an. Sie würden an den Grenzen lediglich erfaßt und müßten dann auf eigene Faust zu einer der 14 Registrierungsstellen in ganz Österreich kommen – ob mit Zug, Bus, allein oder in Gruppen. Die Beamten dort seien bei der Aufnahme zunehmend überfordert, durch den Rückstau sammeln sich viele Asylanten rund um die Polizeiinspektion, berichtet die Plattform meinbezirk.at.

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Um die Menschen bis zur Registrierung unterzubringen, beziehungsweise, weil der Weiterzug in die Flüchtlingsunterkünfte derzeit wegen Überfüllung problematisch sei, soll auch auf Zeltlager zurückgegriffen werden – eventuell auch auf dem Gelände der Polizeischule –, was der Welser Bürgermeister rundweg ablehnt.

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Die aktuellen Zahlen geben ihm recht. Im österreichischen Innenministerium rechnet man für das laufende Jahr mit 95.000 bis 100.000 Asylanträgen, bis September waren es bereits 71.000. Die Kosten allein für die Grundversorgung der Migranten dürften dann im kommenden Jahr auf 450 Millionen Euro steigen. Eine Schließung der österreichischen Landesgrenzen für Illegale oder Zuwanderer ohne gültige Papiere ist aber nach wie vor nicht in Sicht. (mü)

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